"Denkt zwei Mal" – Russen drohen nächstem Land mit Krie

In Russland liegen die Nerven komplett blank. Neben verheerenden Niederlagen im Ukraine-Krieg wenden sich immer mehr Verbündete von Putin & Co. ab. Das neueste Beispiel ist Georgien, wo zuletzt ein prorussisches Gesetz gekippt wurde – das will man sich nicht gefallen lassen.

Massenproteste im ganzen Land

In Georgien herrscht ein massiver Zwiespalt zwischen den Vorhaben der Regierung und der Einstellung der Gesellschaft. 85 Prozent der Georgier befürworten einen EU-Beitritt ihres Landes, die Politik fährt einen zweigleisigen Kurs gegenüber Russland und dem Westen. Anfang der Woche wollte die georgische Regierungspartei ein Gesetz gegen "ausländische Agenten" auf den Weg bringen.

Laut diesem müssten sich Medien und Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" registrieren – andernfalls drohten saftige Geldstrafen. Ein ähnliches Gesetz gilt bereits in Russland. Im gesamten Land fanden am Dienstag und Mittwoch Massenproteste gegen dieses Vorhaben statt – es kam auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Regierung kippt Gesetz – Russland schäumt

Völlig überraschend kündigte die Regierungspartei "Georgischer Traum" schon am Donnerstag an, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Man wolle mit diesem Schritt eine "Konfrontation" in der Gesellschaft verringern. Unklar bleibt, ob und in welcher Form das Gesetz wiederkommt. Die Regierungspartei beklagte, dass das Gesetz "in einem schlechten Licht und auf irreführende Weise“ dargestellt worden sei. Die Absicht hinter dem Vorhaben solle in öffentlichen Gesprächen "besser erklärt“ werden.

Aus dem Nachbarland Russland kam indes heftige Kritik. Der Präsident des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, bemängelte die Rücknahme des Gesetzes. "Mit dem Verzicht auf seine Erörterung im Parlament hat Georgien seine Chance auf Souveränität verpasst", schrieb er auf Telegram.

"Denkt zwei Mal"

Einen Schritt weiter ging das russische Außenministerium auf der annektierten Halbinsel Krim, das Georgien indirekt mit einem Krieg drohte. Der Verfasser verglich die Situation im Land mit jener in der Ukraine in den Jahren 2013/2014, als die prorussische Regierung ein Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, was zu Massenprotesten und schlussendlich zum Sturz des Kabinett Asatow führte. Wenige Tage später besetzten russische Truppen die Krim und marschierten in den Donbas ein. Das war der Beginn des bis heute andauernden Ukraine-Krieges.

Im Tweet schreibt das Russen-Ministerium: Die Proteste gegen das Gesetz über 'ausländische Agenten' in Tbilisi führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie schließlich führte! Denkt zwei Mal." Angehängt sind zwei Bilder, eines zeigt die ukrainischen und eines die georgischen Massenproteste. In der Ukraine führten sie zu einer landesweiten russischen Invasion. Dass Georgien, das bereits 2008 von Russland attackiert wurde, dasselbe Leid teilen muss, gilt einstweilen als unwahrscheinlich.