Demos für Behinderten-Rechte in ganz Österreich

Mitbestimmung und Mitgestaltung: Am Mittwoch werden sowohl Betroffene als auch Angehörige und Pflegepersonal in ganz Österreich gegen die fehlende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention protestieren. Die Bundesjugendvertretung (BJV) unterstützt die Demonstrationen des österreichischen Behindertenrats lautstark.

Zugang zu Bildung

Auslöser für diesen öffentlichen Protest ist der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung. Dieser wurde trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen am 6. Juli 2022 vom Ministerrat beschlossen. Bereits 2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von Österreich unterzeichnet. Noch immer haben jedoch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht den gleichen Zugang zu Bildung, wie jene ohne Behinderungen. Noch immer ist Barrierefreiheit die Ausnahme und nicht die Regel.

Letzter Ausweg: Rechte erkämpfen

"Der Nationale Aktionsplan Behinderung, der bereits vom Ministerrat beschlossen wurde, räumt Kindern und Jugendlichen mit Behinderung kaum politisches Mitspracherecht ein. Damit verwehrt die Politik jungen Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", kritisiert BJV-Vorsitzender Sabir Ansari.

Geplant sind Protestkundgebungen und Mahnwachen in allen Bundesländern. In Wien wird von 11 bis 13 Uhr am Ballhausplatz demonstriert. Der Behindertenrat rechnet mit Hunderten Teilnehmern.

Mitspracherecht muss selbstverständlich sein

"Kinder und Jugendliche mit Behinderung müssen in allen Politikbereichen mitsprechen dürfen, die sie betreffen. Nur so kann auf ihre Herausforderungen gut eingegangen werden. Eines ist klar, die bisher getroffenen Maßnahmen geben solche Rahmenbedingungen leider nicht genügend vor", erklärt BJV-Vorsitzender Julian Christian.

Geld in die Hand nehmen

Außerdem brauche es vom Kindergartenalter bis zur Studienzeit ein inklusives Bildungssystem. "Österreich ist eines der lebenswertesten und reichsten Länder der Erde. Dass die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, unter Anderem auch im Bildungsbereich, Geld kostet ist klar - aber das muss es uns wert sein. Was junge Menschen mit Behinderung brauchen, ist das klare Bekenntnis der Politik die Bedürfnisse dieser Kinder und Jugendlichen bei jeder Entscheidung mitzudenken", kritisiert Christian.

Bildungssystem und Arbeitsmarkt

Äußerst dringenden Handlungsbedarf sieht man seit Jahrzehnten im Bildungsbereich: "Wir fordern bereits seit vielen Jahren die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems, das die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung von der Krippe bis zum tertiären Bildungsbereich gewährleistet. Darüber hinaus muss der Einstieg von jungen Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt gemäß ihren persönlichen Fähigkeiten gefördert werden. Wichtig ist, dass die Arbeit, zum Beispiel in Tageswerkstätten, angemessen bezahlt wird", so Sabir Ansari.

"Es bleibt uns nichts anderes mehr übrig, als auf die Straßen zu gehen, um für unsere Menschenrechte einzutreten", erklärt Klaus Widl, Interimspräsident des Österreichischen Behindertenrates.