Österreich
Demo vor Schikaneder kurzfristig abgeblasen
Zahlreiche Menschen wollten sich am Abend vor dem Wiener Szenelokal versammeln, um gegen ein JVP-Event zu protestieren. Jetzt doch nicht.
Rund 30 Minuten vor Beginn der Demo wurde diese von den Veranstaltern abgeblasen, weil man keine Genehmigung hatte und das Risiko für den Veranstalter nun doch zu groß wäre. "Durch den Druck der Polizei und die Androhung von Strafen wurde das Risiko für den Versammlungsleiter als einzelne Privatperson nicht mehr tragbar, da er rechtlich für jegliche Vorkommnisse während des Konzerts belangt werden könnte", so die Erklärung. "Das sind Schikanen der Polizei, denen wir scheinbar wehrlos ausgesetzt sind. Sie zeigen klar die Neuausrichtung der Polizei, die nun einem FPÖ - Innenminister untersteht", heißt es weiter auf der Facebook-Seite des Events "Freiraum zurück".
Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ruft stattdessen zur Teilnahme an der "Großdemo gegen schwarz-blau" am Samstag auf.
Genehmigung zurückgezogen
Weil das Schikaneder in der Margaretenstraße im vierten Bezirk am Dienstagabend zulässt, dass die JVP dort ihren Neujahrsempfang abhält, wollten eigentlich einige Anhänger der linken Kulturszene vor dem Lokal aufmarschieren. 200 bis 250 Teilnehmer waren laut Polizei zur Demo der Plattform "Open Air Democracy" angemeldet. Allerdings wäre ohne Genehmigung protestiert worden, denn diese wurde von der Polizei wegen eines "Formalfehlers" zurückgezogen.
Der Veranstalter wollte das Protest-Event unter dem Motto "Freiraum zurück" ursprünglich dennoch abhalten. Via Facebook hatten sich rund 150 Personen zur Teilnahme angemeldet, ganze 820 waren an der Veranstaltung interessiert. Deshalb war zunächst schwer abzuschätzen, wie viele Personen sich tatsächlich zur Kundgebung auf die Margaretenstraße begeben. Die Polizei war zumindest mit rund 60 Einsatzkräften und 20 Fahrzeugen vor Ort.
Gegen 17.30 Uhr tauchten die ersten Bilder auf den Sozialen Netzwerken auf. Ein User schrieb: "Die Ruhe vor dem Sturm. Die Polizei ist schon da."
Auch rund eine Stunde später war außer Polizei noch nicht viel los. Dann wurde klar weshalb: Um 18.30 Uhr schreibt der Veranstalter via Facebook, dass die Demo abgesagt wird. "Leider sehen wir uns gezwungen das heutige Friedenskonzert abzusagen."
Offenbar dürften die kurzfristige Absage die meisten Teilnehmer noch rechtzeitig gesehen haben, denn um 19.15 Uhr heißt es von Polizeisprecher Paul Eidenberger: "Alles ruhig, nichts los."
Die Vorgeschichte: Nachdem bekannt wurde, dass im Szenelokal Schikaneder ein Neujahrsempfang der Jungen ÖVP stattfinden soll, ergoss sich am Wochenende ein Shitstorm in den sozialen Netzwerken. Dass sich das Lokal zum "Handlanger rassistischer und elitärer Politik" mache, war nur einer von vielen Vowürfen gegen das Szenelokal in der Margaretenstraße 22. (red)