Demo-Flut in Wien – jetzt Krisengipfel mit Ministerium

Beinahe jeden Samstag wird Wien mittlerweile seit Wochen zur Demo-Zone, in der jeweils Zehntausende gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen. Zuletzt wurden vermehrt Rufe laut, die Demos zu beschränken. Nun wird dazu ein Gipfel im Innenministerium einberufen. Ein "unglaubliches Ausmaß an Belastung" für die Wiener Innenstadt ortet ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer. Er kündigt ein Treffen von "Experten des Ministeriums für Inneres sowie den Vertretern der Betroffenen" an.

"Aus Dauerbelastung rausholen"

"Wir koordinieren in den nächsten Tagen mit den Experten des Ministeriums für Inneres sowie den Vertretern der Betroffenen des ersten Bezirks eine erste 'Gesprächsrunde', die Mitte Februar stattfinden wird. Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung kundzutun, gleichzeitig aber die Anrainer und Unternehmer aus dieser Dauerbelastung auch rauszuholen", gibt Mahrer per Aussendung bekannt.

Mahrer sieht das Recht der Erwerbsfreiheit "massiv eingeschränkt" und Leidtragende seien "durchgehend Anrainer und Gewerbetreibende in der Wiener Innenstadt". Er kritisiert scharf, dass "gerade diejenigen, die sich die Freiheit auf die Fahnen heften, die Freiheit von vielen anderen mit ihren Demonstrationen massiv einschränken". Klar sei, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut darstelle, aber das Recht auf Gesundheit, Erwerbs- und Bewegungsfreiheit gewahrt werden müsse.

Kuriose Kurswechsel der FPÖ

Die FPÖ, die einige der Demos mitorganisiert hatte, hat im Angesicht von Corona übrigens einen Kurswechsel vollzogen. Ab dem Jahr 2009 bis mindestens 2016 forderte die Wiener FPÖ vehement ein Demo-Verbot für die Innenstadt und Hauptverkehrsadern sowie Einkaufsstraßen. Nicht nur in Sachen Demo-Verbot hat die FPÖ in der Corona-Pandemie eine 180-Grad-Wende eingelegt, sondern auch in Sachen Impfpflicht: 2008 forderte sie im Nationalrat eine Impfaktion (gegen Hepatitis) und dass ungeimpfte Kinder aus Kindergärten ausgesperrt werden sollen.