Dauer-Lockdown droht! Corona-Mutation verschärft Lage

Der durch die COVID-19-Pandemie verursachte Lockdown in Österreich wird zumindest bis 24. Jänner dauern. Das wurde am Mittwoch vom Hautpausschuss des Nationalrats fixiert. Die Abgeordneten genehmigten mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Verordnungsvorschlag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Damit bleiben Lokale und Geschäfte - mit Ausnahme des Lebensmittelhandels und anderer Geschäfte mit Gütern des täglichen Bedarfs - über den 14. Jänner hinaus für weitere zehn Tage geschlossen. Auch Veranstaltungen sowie Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken sind weiterhin untersagt.

Der private Wohnbereich darf aufgrund von Ausgangsbeschränkungen nur zu bestimmten Zwecken wie beruflicher Tätigkeit, nötiger Einkäufe und Erholung verlassen werden. Weiter erlaubt ist auch die Abholung vorbestellter Waren vor Geschäftslokalen.

Corona-Zahlen weiter "deutlich zu hoch"

Begründet wird die Aufrechterhaltung des Lockdowns von Gesundheitsminister Rudolf Anschober damit, dass in den letzten zehn Tagen keine wesentliche Verbesserung bei den Neuinfektionen eingetreten sei. Nach wie vor gebe es täglich zwischen 1.500 und 2.500 neue Fälle, die Sieben-Tage-Inzidenz sei zuletzt bei 149 gelegen.

"Das ist deutlich zu hoch", bekräftigte Anschober. Auch bei den belegten Intensivbetten sei die Lage konstant, vom Ziel einer maximalen Belegung von 200 Betten durch COVID-19-Patienten sei man weit entfernt. Anschober gab überdies zu bedenken, dass die neue Virus-Mutation die Risikolage deutlich verschärfe.

Ähnlich bewerteten ÖVP, SPÖ und Grüne die Situation. Angesichts der derzeitigen 7-Tages-Inzidenz von rund 150 und einem Reproduktionsfaktor um den Wert 1 könne man sich ausrechnen, was passiere, wenn alles wieder geöffnet werde, sagte Josef Smolle (ÖVP).

Er verwies zudem auf die Entwicklungen in Irland und Tschechien. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) und Jörg Leichtfried (SPÖ) halten eine Verlängerung des Lockdowns für gerechtfertigt bzw. sinnvoll.

45 Grenzübergänge geschlossen

Einstimmig genehmigt wurde vom Hauptausschuss auch eine Verordnung von Innenminister Karl Nehammer, die die Schließung zahlreicher Grenzübergänge zu Tschechien und der Slowakei zum Inhalt hat und um Mitternacht in Kraft treten wird. Betroffen sind insgesamt 45 Grenzstellen, davon 42 zwischen Österreich und Tschechien.