Wien
Rot-pinke Koalition: Das sind die wichtigsten Eckpunkte
Wien bekommt eine neue Koalition. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich mit Christoph Wiederkehr (Neos) geeinigt.
Nach zehn Jahren Rot-Grün in der Bundeshauptstadt wird es künftig eine neue Koalition geben. Bürgermeister Michael Ludwig hat sich mit den Neos geeinigt. Wien wird erstmals Rot-Pink. Am Montag wurde die Einigung offiziell verkündet.
"Die Fortschrittskoalition für Wien" lautete der Titel auf den Presseunterlagen. SPÖ und NEOS wollen Wien durch die Corona-Krise führen, aber auch in den Klimaschutz investieren und die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener nachhaltig verbessern. Folgende Punkte stehen in der neuen Koalition im Fokus:
Arbeit und Wirtschaft
Aufgrund der Corona-Krise ist auch die Arbeitslosigkeit in Wien gestiegen, SPÖ und Neos wollen in den Standort investieren und für Qualifizierungsmaßnahmen sorgen. So wird etwa die Initiative "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut.
Für Unternehmen werden wir die Wiener Wirtschaftsförderungen modernisiert. Eine Entbürokratisierung soll diese leichter zugänglich machen.
Bildung
Die neue "Fortschrittskoalition" möchte mehr Geld in die Hand nehmen, um vor allem "benachteiligte Schulstandorte" zu fördern. Mit dem Programm "Das Wiener Bildungsversprechen" sollen Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt und die Zahl der SchulpsychologInnen massiv aufgestockt werden.
Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis-Kindergarten eingeführt. Diesen Herbst wurde an 70 Standorten die Gratis-Ganztagsschule etabliert. Pro Jahr sollen nun bis zu zehn weitere Standorte hinzu kommen. Darüber hinaus werden die Angebote der Kinderund Jugendhilfe ausgebaut.
Klima
Rot-Pink setzt auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Wien hat heute österreichweit die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf und eines der weltweit dichtesten Öffi-Netze.
Wien soll zur Klimamusterstadt werden. Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien werden im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärme- und Verkehrswende, neue oder erneuerte Parks- und Grünflächen, Abfallvermeidung und Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Auf diese Weise soll Wien bis 2040 CO2-neutral werden.
Integration
"Wir bekennen uns zu einer lösungsorientierten Integrationspolitik, für die immer ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Wien im Mittelpunkt steht“, heißt es im Pressetext.
Wohnen
Das Modell des geförderten Wohnbaus soll weiter ausgebaut werden. Die neue Wiener "Fortschrittskoalition" möchte 1.500 neue Gemeindebauwohnungen und tausende weitere geförderte Wohnungen auf den Weg bringen. Außerdem soll eine Sanierungsoffensive gestartet werden, um bestehende Gemeindebauten auf den neuesten Stand zu bringen.
Smart City
Neben der Klimamusterstadt soll Wien auch Digitalisierungshauptstadt werden. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, noch mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher "analogen" Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungs- und Wissenschaftsangeboten.
Gesundheit
"Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig eine leistungsstarke öffentliche Gesundheitsversorgung ist. Das Wiener Gesundheitswesen zeichnet sich sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich durch sein breites und qualitativ hochwertiges Angebot aus.
Dieses soll in seiner Serviceorientierung und seiner Ausrichtung anhand der sich veränderten Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener weiterentwickelt werden. Zusätzlich werden neue digitale Angebote wie zum Beispiel das Wiener Gesundheitsportal errichtet.
Transparenz
Transparenz ist seit jeher ein zentraler Punkt der Neos. Die "Fortschrittskoalition" will den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen.
Dabei geht es auch Korruptionsprävention und –bekämpfung an. "In diesem Bereich streben wir die Schaffung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle an. Weiters soll das Instrument der Untersuchungskommissionreformiert werden. Gemeinderat und Landtag wollen wir transparenter und bürger_innennäher machen", heißt es im Pressetext.