Das kann die Polizei (nicht) gegen Corona-Partys tun

Am Montag wurden die Corona-Maßnahmen in ganz Österreich noch einmal verschärft. Es kommt eine generelle Maskenpflicht und auch die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird massivst reduziert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte im Rahmen der Pressekonferenz auch drei Corona-Grundregeln für alle Österreicher auf, die helfen sollen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Besonders wichtig sei es, die sozialen Kontakte zu reduzieren.

Keine Durchgriffsmöglichkeit

Doch was kann man als besorgter Bürger tun, wenn man feststellen muss, dass etwa der Nachbar eine völlig unverantwortungslose Corona-Party feiert? Welches Delikt muss vorliegen, dass die Polizei einschreiten kann? Diese Fragen stellte eine Reporterin auch dem Kanzler. Das war seine Antwort:

"Die gesetzliche Regelung ist sehr klar. Lärmbelästigung ist ein Grund, dass die Polizei tätig werden kann, allein das Zusammentreffen nicht", so der Kanzler. Gegen eine Corona-Party im privaten Raum kann die Exekutive nicht tätig werden. Selbst nach einer Anzeige wegen Lärmbelästigung darf die Polizei nur deswegen einschreiten und die Feier nicht etwa aufgrund der Covid-19-Maßnahmen auflösen, selbst wenn die Teilnehmenden auf engstem Raum den sprichwörtlichen Baby-Elefanten bereits totgetrampelt haben.

ABER ...

... im selben Atemzug drohte die Bundesregierung mit schlimmen Konsequenzen. Corona-Verweigerer "verursachen einen großen Teil des Schadens, den wir alle ausbaden müssen. Dafür habe ich absolut kein Verständnis", so Kanzler Kurz. Sollte die Epidemie-Situation etwa wegen zu vieler ausschweifender Partys im privaten Bereich zu eskalieren drohen, werde die Bundesregierung durchgreifen müssen. Dann würden etwa wieder Geschäfte geschlossen werden und ein zweiter Lockdown rücke immer näher. "Man kann das strapazieren, bis man wieder bei diesem Punkt ist", warnte der Kanzler.