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"Das ist unfair": Anderl wütet über Anti-Teuerungspaket
Kritik am von der Regierung vorgestellten Anti-Teuerungspaket kommt von AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie hätte sich weitere Schritte gewünscht.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat vergangenen Woche ein umfassendes Paket gegen die hohe Teuerungswelle in Österreich vorgestellt. Trotz einer umfassenden Investition von 28 Milliarden Euro und der jahrelang versprochenen Abschaffung der Kalten Progression übt AK Präsidentin Renate Anderl massiv Kritik am Paket.
Corona Schuld an sozialer Schieflage
Der Druck auf die Bevölkerung sei derzeit stetig am Steigen und die hohen Preise würden allen Bürgerinnen und Bürgern massiv zusetzen. Daran sei laut Anderl auch die Pandemie Schuld: "Corona hat soziale Gräben und Schieflagen in der Gesellschaft sichtbar gemacht, Einschränkungen und Maßnahmen haben die Gesellschaft gespalten".
Entstandene Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit hätte die Teuerungswelle nun noch weiter verschärft. "Die AK hat der Bundesregierung schon vor Wochen Vorschläge unterbreitet und rasches Handeln verlangt. Vor 14 Tagen haben mehr als 3.000 Betriebsrätinnen und Betriebsräten ihrem Ärger über die Untätigkeit Luft gemacht. Der Druck hat sich ausgezahlt, die Regierung hat endlich ein Paket vorgelegt", meinte Anderl.
Mehr Geld für den Sozialstaat gewünscht
Das Paket selbst sieht Anderl zwiegespalten. Es seien einige wichtige Punkte enthalten, aber "Einmalzahlungen allein würden nicht helfen", so die Präsidentin. Sie hätte sich gewünscht, dass mehr Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaates gesetzt werden würden. "Unser Sozialstaat ist das beste Instrument, um Armut zu verhindern. Der Sozialstaat ist aber noch viel mehr: Er ist das Vermögen der Vielen. Von Schwangerschaft, Mutterschutz und Geburt, über Kindergarten, Schule, Ausbildung, Arbeitsleben, Krankheit bis in die Pension – der Sozialstaat begleitet uns auf Schritt und Tritt", sagte die Anderl.
Vor allem bei der Abschöpfung von Energieunternehmen hätte die Regierung einiges verabsäumt, urteilte die Präsidentin. Sie hätte sich zudem eine Reform im Steuersystem gewünscht, die Vermögenssteuern inkludiert hätten. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen mehr als alle anderen bei – Millionäre leisten dafür praktisch nichts. Das ist ungerecht!“, wütete die Wienerin.
Auch von Kocher Reformen gefordert
Auch von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher fordert sie nun mehr Tempo bei der Verabschiedung mehrere Reformen. Demnach will Anderl Fortschritte bei der Pflegereform sowie bei der schon lange angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung sehen, Informationen diesbezüglich gibt es derzeit nicht.
