Politik

Corona-Gipfel bei Kurz – was jetzt auf uns zukommt

Erste Details der beim Corona-Gipfel der Regierung geschmiedeten Pläne sind bekannt. "Heute" weiß: Stärker als bisher soll regional gesteuert werden.

Rene Findenig
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Die Regierungsspitze feilt an einem neuen Corona-Maßnahmenplan.
Die Regierungsspitze feilt an einem neuen Corona-Maßnahmenplan.
Reuters

Montagvormittag verhandelten Vertreter der Bundesregierung mit Expertinnen und Experten die Corona-Situation in Österreich, später wurden auch die Landeshauptleute zugeschaltet, zum Schluss auch die Vertreter der Opposition. Eine Pressekonferenz war am Montag allerdings nicht geplant – weil es keine Beschlüsse zu Lockerungen oder Verschärfungen geben solle, ließ ein Insider gegenüber "Heute" wissen. Details sind dennoch durchgesickert:

Während es vorerst keine bundesweiten Entscheidungen geben soll, soll es "maßgeschneiderte Lösungen" im doppelten Sinne geben. Einerseits soll dort regional verschärft werden, wo man mit stark steigenden Infektionszahlen zu kämpfen habe, andererseits soll es aber auch mehr Freiheiten in Orten und Städten geben, die im Corona-Ranking besser abschneiden. Lösungen wie die Gastro-Öffnung in Vorarlberg dürften also auf Bezirke oder gar Orte heruntergebrochen geplant sein.

Debatte über Zahl für Verschärfungen

Der "Weg der regionalen Differenzierung" soll auch von den meisten Landeshauptleuten unterstützt werden, hieß es. Wobei offenbar heftig über die "Zahlen-Grenze" debattiert wird. Nach unten hin gebe es für Lockerungen noch keine Einigung, nach oben hin soll weiter die 7-Tages-Inzidenz von 400 ausschlaggebend für Verschärfungen sein. Wichtig dabei: Die Entscheidung über Maßnahmen auf regionaler Ebene solle bei den Bundesländern und nicht beim Bund liegen.

"Die Corona-Situation in Österreich ist regional sehr unterschiedlich. Während in Vorarlberg die Ansteckungszahlen weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau sind und damit die heutigen Öffnungsschritte möglich wurden, sind die Zahlen in anderen Bundesländern höher. Wir beobachten das sehr genau und die Länder werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium, wenn nötig weitere, regionale Schritte setzen. Ziel ist weiter zu öffnen, aber mit gebotener Vorsicht und immer unter dem Motto: So viel Einschränkung wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich", hieß es seitens der Bundesregierung.

Wird in Zukunft für Lockerungen entscheidend sein: Die Inzidenz-Karte 

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
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