"Das ist beschämend" – Kickl wettert wegen Spritpreisen

In Deutschland ist ab 1. Juni eine vorerst auf drei Monate befristete Senkung der Spritsteuer in Kraft getreten. Die Steuerbelastung sinkt dadurch bei einem Liter Superbenzin um 35,2 Cent, bei einem Liter Diesel um 16,7 Cent. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert das auch für Österreich.

"Worauf wartet diese Regierung noch?"

"Worauf wartet diese Regierung eigentlich noch? Die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation - und der Finanzminister reibt sich die Hände. Vom Preis an der Zapfsäule fließen rund 50 Prozent in seine Tasche. Die Bundesregierung muss sofort handeln und in einem ersten Schritt das nun in Deutschland umgesetzte Entlastungsmodell übernehmen und die Mineralölsteuer absenken", so Kickl.

Sollten die Preise in Österreich weiter ansteigen, "muss auch eine gänzliche Streichung der Mineralölsteuer oder ein staatlicher Preisdeckel - wie beispielsweise in Ungarn - angedacht werden", stellt der FPÖ-Chef am Mittwoch in einer Aussendung unmissverständlich klar. Autofahrern drohe in Österreich aktuell noch ein weiterer Preisanstieg. Am 1. Juli 2022 soll die CO2-Bepreisung starten, was Treibstoffe um weitere neun Cent pro Liter verteuern wird.

Erhöhung der Pendlerpauschale nicht genug

Die von der Regierung beschlossene Erhöhung des Pendlerpauschale sei bei weitem nicht genug, um Menschen vor der Treibstoff-Kostenlawine zu schützen. Kickl: "Es sind weit mehr Menschen auf ein Auto angewiesen als Berufspendler. Was ist mit Pensionisten am Land, die ein Auto brauchen, um Einkäufe, Amtswege oder Arztbesuche erledigen zu können? Was ist mit Familien, die ihre Kinder von A nach B bringen müssen?"

Und: "Es gibt so viele Fälle, in denen Menschen auf das Auto angewiesen sind und von der Spritpreislawine mit voller Wucht getroffen werden. Ihnen allen zeigt die schwarz-grüne Bundesregierung die kalte Schulter. Das ist beschämend", so Kickl abschließend.