Darum zahlt Österreich künftig mehr EU-Beiträge

Bisher hatte es von der Regierung geheißen, Österreich werde nicht mehr in den EU-Topf einzahlen. Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) werde sich das ändern.

Österreich muss wohl künftig deutlich höhere EU-Beiträge zahlen als bisher. Löger bezieht sich im "Standard" darauf, dass der Beitrag, den Großbritannien jährlich in die EU-Kasse überweist, künftig kompensiert werden muss. Schuld daran sei der Brexit.

Aber: Das EU-Budget soll auch nach dem Austritt der Briten gleich hoch bleiben, das sei das Ziel.

Der Betrag, den Österreich zahlt, solle nur knapp unter einer Milliarde Euro bleiben, so Löger zum "Standard". "Derzeit zahlen wir ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und die EU will eine Anhebung auf mehr als 1,1 Prozent. Das nehmen wir nicht hin und wir werden in einer Allianz der Nettozahler dagegen ankämpfen", heißt es aus dem Finanzministerium. Die Position der Regierung habe sich also nicht verändert.

Künftig gebe es aber auch neue EU-Ausgaben, wie Grenzschutz, Verteidigung, Innovation. Ob das alles ohne einen neuen Finanzrahmen geschultert werden kann, wird sich weisen, auch unter österreichischem EU-Ratsvorsitz.

Laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel könnte Österreich 500 Mio Euro mehr zahlen. Im Jahr 2016 lag Österreichs Nettobeitrag bei fast 800 Mio Euro. Alles in allem soll der mehrjährige EU-Finanzrahmen mehr als 1.200 Mrd. Euro schwer sein.

(red)