Gesetz geändert

Darum wirst du künftig viel öfter vom Radar erwischt

Eine Novelle macht es seit 1. Juli möglich, dass Gemeinden viel leichter Radargeräte aufstellen können. Das könnte zu einer Strafen-Flut führen.

Oberösterreich Heute
Darum wirst du künftig viel öfter vom Radar erwischt
Raser könnten in Zukunft noch öfter zur Kasse gebeten werden. (Symbolbild)
Daniel Scharinger, iStock

Raser aufgepasst! Mit der 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es für Städte und Gemeinden bald leichter, in manchen Zonen Tempo 30 statt 50 vorzugeben. Damit wurde eine Forderung vieler Bürgermeister umgesetzt, denn zahlreiche Gemeinden wollen immer öfter Tempo 30.

Was ändert sich jetzt konkret? Die Kompetenz, eine Schulstraße, sprich: ein zeitlich begrenztes Fahrverbot vor dem Gebäude, einzuführen, geht von den Bezirkshauptmannschaften zu den Gemeinden.

Außerdem ist es für Gemeinden künftig möglich, beim Land unter gewissen Voraussetzungen um Erlaubnis zu fragen, selbst Radarkontrollen durchzuführen.

Laut ÖAMTC sollte nach wie vor ein Sachverständiger Tempolimits beurteilen. Und der Verkehrsclub Österreich befürwortet diesen Schritt und sieht die Novelle als wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr.

Auch der Österreichische Städtebund sieht den Entwurf positiv. Das Geschwindigkeitslevel im Ortsgebiet könne damit "merklich gesenkt" werden. Die Organisation verlangt aber, "dass auch Städte, die im Einzugsgebiet einer Landespolizeidirektion liegen, punktuelle Geschwindigkeitsmessungen praktizieren können".

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    <strong>21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist.</strong> Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, <a data-li-document-ref="120079782" href="https://www.heute.at/s/magdeburg-terrorist-war-bekannter-anti-islam-aktivist-120079782">die aus Saudi-Arabien flüchteten.</a>
    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
    REUTERS
    red
    Akt.