Darf Trump auf Wahlzettel? – jetzt wird entschieden
Der Oberste Gerichtshof schaltet sich nun in den Streit um die Vorwahlen ein. US-Präsident Biden geht währenddessen auf Konfrontationskurs mit Trump.
Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Donald Trump von der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado befassen. Der Supreme Court kündigte am Freitag eine Anhörung für den 8. Februar an. Das Gericht ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt, drei von ihnen wurden von Trump ernannt.
Trump sei bereit "Demokratie zu opfern"
US-Präsident Joe Biden hat nun mit einem scharfen Angriff auf Trump die Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Trump sei bereit "unsere Demokratie zu opfern", um wieder an die Macht zu kommen, so Biden in einer Rede im Bundesstaat Pennsylvania. Am Samstag jährt sich zum dritten Mal die Stürmung von Trump Anhängern auf das Kapitol.
Am Vorabend warf der US-Präsident seinem Vorgänger vor, mit Lügen "die Geschichte stehlen zu wollen". In einer Wahlkampfrede hatte Trump Biden zuvor scharf angegriffen, indem er behauptete: "Nicht eine Sache ist unter dem korrupten Joe Biden besser geworden".
Anwälte forderten Ausschluss "umgehend aufzuheben"
Am Mittwoch hatte Trump den Supreme Court in Washington aufgefordert, seinen Ausschluss von der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado aufzuheben. In einem 43-seitigen Schreiben an den Obersten Gerichtshof des Landes riefen die Anwälte des 77-jährigen Republikaners die Richter auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen und den Ausschluss Trumps "umgehend aufzuheben".
Im Bundesstaat Colorado hatte der dortige Oberste Gerichtshof am 19. Dezember in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Capitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 dürfe Trump in Colorado nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen.
Ausschluss wegen "Aufstand gegen Verfassung"
Trumps Anwälte argumentierten in ihrem Schreiben an den Supreme Court in Washington, über die Eignung für das Amt des Präsidenten habe nur der Kongress zu urteilen – nicht die Gerichte der Bundesstaaten. Weiter hieß es, sollte Trumps Ausschluss von der Wahl Bestand haben, wäre dies das erste Mal, dass "die Justiz Wähler daran hindert, für den führenden Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien zu stimmen".
Der 77-jährige Trump ging auch gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Maine vor. Dort wandten sich seine Anwälte an den obersten Gerichtshof des Bundesstaates, mit der Forderung, die Entscheidung der dortigen Wahlleiterin zu verwerfen.
Sowohl in Colorado als auch in Maine wurde zur Begründung des Ausschlusses Trumps von der Vorwahl auf den 14. Zusatz zur US-Verfassung verwiesen. Der Verfassungszusatzartikel besagt, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.
Trump geht als Favorit in Vorwahlen
Auch in anderen Bundesstaaten waren Verfahren eingeleitet worden, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde dies abgelehnt.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt laut Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant – am sogenannten Super Tuesday. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Bilder des Tages
