"Darf so nicht weitergehen" – Kanzler platzt der Kragen

Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) legt in der Migrationsdebatte am Wochenende mit deftigen Worten ("Asyltourismus", "Asylbremse", "Sicherheitsproblem") nach. In einer schriftlichen Stellungnahme – sie erging auch an "Heute" – verteidigt er Österreichs Veto gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien. Diese Entscheidung sei "klar eine Frage der Sicherheit für Österreich", so der Regierungschef. Nehammer: "Ich stehe dazu: Es wird keine Erweiterung geben, solange die Außengrenze nicht effektiv geschützt wird."

"Wissen nicht, wer diese Fremden sind"

Laut Innenministerium wurden heuer 100.000 Migranten an der österreichischen Grenze von der Polizei aufgegriffen – 75.000 von ihnen waren zuvor in keinem anderen EU-Staat registriert oder kontrolliert worden. Die Identität der Personen sei erst in Österreich festgestellt worden. Nehammer: "Die verfehlte EU-Asylpolitik hat diese Situation verursacht." Nun werde versucht, "durch Drohungen und polemische Argumente Druck aufzubauen", so der Kanzler. Er sagt: "Die Fakten sprechen für sich: Solange 75.000 Fremde unregistriert im Osten Österreichs ankommen, ist das ein Sicherheitsproblem, und das muss endlich gelöst werden."

Der Innenminister habe bei seinem Votum gegen die Schengen-Erweiterung am Donnerstag "die Interessen Österreichs vertreten", betont Nehammer – und wischt die international teils harsche Kritik vom Tisch: "Genau das ist sein Job. Ich unterstütze die Entscheidung in jeder Hinsicht."

"Asylbremse zeigt Wirkung"

Der Regierung stellt er bei der Bekämpfung illegaler Migration ein gutes Zeugnis aus: "Unsere Asylbremse zeigt erste Wirkung: Durch die intensiven Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić konnte nun die visafreie Einreise nach Serbien abgeschafft werden und damit wird der Asyltourismus von Indern und Tunesiern gestoppt. Wir machen durch die vielen Maßnahmen auch klar, dass wir es ernst meinen damit, illegale Migration effektiv zu bekämpfen. Ich bin froh, dass nun auch auf EU-Ebene Bewegung in die Debatte kommt."

Der Stopp der visafreien Einreise für Inder (stellten bis Ende Oktober 15.000 Asylanträge in Österreich) wurde am Samstag im serbischen Amtsblatt kundgemacht, und tritt somit ab 1.1.2023 fix in Kraft. Für Tunesier wurde sie bereits Mitte November gestoppt. Hintergrund: In Österreich gab es von Jänner bis Oktober rund 11.400 Asylanträge von Tunesiern – ein Plus von knapp 3.400 Prozent zum Vorjahr. Seit dem Aus der visafreien Einreise seien diese Zahlen laut BMI "drastisch gesunken". Nehammer: "Dieser Asyltourismus ist mit Ende des Jahres zu Ende."