Der Nationalrat ist am Freitag, 7. März 2025, erstmals unter der neuen Regierung zusammengetreten. Auf dem Programm standen dabei mehrere Steuer- und Gebührenerhöhungen. Neo-Kanzler Christian Stocker (ÖVP) gab eine Regierungserklärung ab und erklärte, was jetzt auf Österreich genau zukommt.
"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Regierungskollegen und -kolleginnen! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Vor allem aber: liebe Österreicherinnen und Österreicher! Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten, aber gewiss längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Ich bin mir bewusst, dass das Bild, das die Politik in den vergangenen Monaten abgegeben hat, für viele kein Gutes war", begann Österreichs neuer Regierungschef seine Rede.
"Nichtsdestotrotz stimmt es mich sehr positiv, unter welch herausfordernden Rahmenbedingungen die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS zustande gekommen ist: Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint. Nämlich der Wille, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und dieses wunderschöne Land in eine gute Zukunft zu führen. Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind", so Stocker.
Man habe verstanden, "dass ein Kompromiss keine Niederlage ist. Sondern ein Erfolg für das ganze Land. Ich danke Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Prozess der Regierungsbildung umsichtig begleitet und bei aller Aufgeregtheit immer Ruhe bewahrt und nie das aus den Augen verloren hat, was am Ende wirklich zählt. Nämlich eine handlungsfähige Regierung für unser Land. Denn das erwarten sich die Menschen in Österreich und das verdienen sie auch."
Bundeskanzler Stocker bedankte sich in seiner Rede bei Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler sowie bei Bundesministerin und NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger: Wir haben in den vergangenen Wochen viel Zeit miteinander verbracht - wir haben bis in die Nacht diskutiert, manchmal auch heftiger, aber auch immer wieder zurück zum Konsens gefunden. Das zeigt: Wir haben auch eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden, die das Fundament dieser Zusammenarbeit ist. Das Resultat ist eine breite Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS. Eine Mischung aus Bewährtem und Neuem."
Doch was meint Stocker genau mit dem Bewährten? "In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen. Beispiel: Leopold Figl und Adolf Schärf: Wiederaufbau! Es war ein entscheidender Moment in der Geschichte der Zweiten Republik und gewissermaßen auch die Geburtsstunde eines neuen Österreichs, als sich Sozialdemokratie und Volkspartei zum ersten Mal die Hand reichten und gemeinsam eine Koalition eingingen."
Und weiter: "Damals in Regierungsverantwortung: Bundeskanzler Leopold Figl und Vizekanzler Adolf Schärf. Beide sind Persönlichkeiten, die heute parteiübergreifend höchstes Ansehen genießen. Und dieses Ansehen kam nicht von selbst, dieses Ansehen haben sie sich erarbeitet. Denn, als sie die Geschicke Österreichs übernommen hatten, fehlte es unserem Land am Nötigsten: Nahrung, Wohnraum, Wärme. Aber an einem fehlte es den Menschen damals nicht: An der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und die kommenden Generationen. Die heutigen Herausforderungen reichen nicht an die damaligen Herausforderungen heran. Das zu behaupten, wäre vermessen."
Man könne aber aus der damaligen Zeit viel lernen. "Sowohl wir als Politiker hier im Nationalrat als auch wir alle, die Menschen in unserem Land, wir als Österreicherinnen und Österreicher, können daraus lernen. Die politischen Verantwortungsträger, Figl und Schärf, haben damals nicht Verantwortung getragen, weil es einfach war, sondern weil Österreich sie gebraucht hat. Und sie haben sich bewusst dazu entschieden, den Menschen Hoffnung zu geben und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen."
"Was den Wert von Zusammenarbeit anbelangt, können und sollen sie alle uns heute ein Vorbild sein. Wenn wir aus der Geschichte lernen und heute gemeinsam mit jedem einzelnen in dieser Republik an einem besseren Morgen für unsere Kinder und Enkelkinder arbeiten, können und werden wir dieses Ziel erreichen. Was die Menschen damals gut wussten und wir alle heute wieder verinnerlichen müssen, ist: Es beginnt bei uns selbst. Optimismus und der Glaube an eine gute Zukunft sind eine bewusste Entscheidung, die jeder von uns jeden Tag trifft", so Stocker.
Man könne nicht alle Umstände, "die unser Leben beeinflussen, kontrollieren, aber wir können immer entscheiden, wie wir den Herausforderungen des Lebens und den Herausforderungen in der Politik begegnen. Also haben wir etwas mehr Selbstbewusstsein und vergewissern wir uns unseren Stärken."
In seinem Statement ging Bundeskanzler Stocker auch auf das Programm der Bundesregierung ein und erklärte, was die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs nun genau vorhat. "Erstens: Wir setzen den Kampf gegen illegale Migration, den Missbrauch des Asylsystems und gegen Extremismus fort und stellen ohne 'Wenn' und 'Aber' klar: Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten gehen, etwas zu unserer Gesellschaft beitragen", sagte der ÖVP-Chef.
Und weiter: "Deshalb führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein. Während der Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauert, wird es nur eine reduzierte Sozialunterstützung geben. Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, auch etwas leisten muss. Sei es durch Arbeit oder eine gemeinnützige Tätigkeit. Und zum Schutz von unmündigen minderjährigen Mädchen erarbeiten wir ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot."
Außerdem werde der "Familiennachzug bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt, um unser Bildungssystem und unsere Gesellschaft vor Überlastung und Überforderung zu schützen. Deshalb werden wir den Europäischen Pakt für Asyl und Migration nicht nur unterstützen, sondern weiterentwickeln, mit dem Ziel, die Asylantragzahlen auf Null zu bekommen. Bis dahin werden wir – sollten die Asylantragszahlen in Zukunft wieder steigen und Verhältnisse wie 2015 oder 2022 drohen – die EU-Notfallklausel gegebenenfalls in Anspruch nehmen und einen Asylstopp verhängen."
"Wir als Volkspartei haben, ganz gleich in welcher Verhandlungskonstellation, immer auf das Thema Sicherheit gesetzt. Wir brauchen eine ganze Reihe an Maßnahmen, um die innere und auch die äußere Sicherheit unseres Landes zukunftsfit zu machen und immer weiter zu verbessern, um die Menschen im Land verlässlich zu schützen. Die Personaloffensive der österreichischen Polizei, die federführend von Innenminister Gerhard Karner initiiert wurde, wird auch in Zukunft weiterlaufen", stellte Stocker klar.
Um Sicherheit im Land zu gewährleisten, brauche die Polizei aber nicht nur ausreichend Personal, sondern auch ausreichend Befugnisse. "Auch wenn einige das bis heute nicht wahrhaben wollen. Darum bin ich sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, eine verfassungskonforme GefährderÜberwachung zu ermöglichen. Vielen Dank an dieser Stelle nochmals an SPÖ und NEOS. Ich weiß, dass hier einige Sorgen hatten und über ihren Schatten springen mussten. Aber es ist meiner Meinung nach wieder ein Beweis, dass uns viel Gutes gelingen kann, wenn wir Pragmatismus über Ideologie stellen."
Stocker. "Sicherheit beginnt aber nicht erst an der Landesgrenze, nein. Die geopolitischen Krisen, die uns derzeit beschäftigen, spielen sich außerhalb unserer Landesgrenze ab. Unsere 100 Vertretungsbehörden, quer über den Globus verteilt, sind gewissermaßen unsere Augen und Ohren in der Welt. Ein Frühwarnsystem und unsere Interessensvertretung im Ausland. Die Aufgabe, uns selbst im internationalen Wettbewerb zu behaupten, wird uns niemand anderer abnehmen. Daher ist für ein Land wie Österreich ein effizientes Außenministerium und ein weltweit funktionierendes Vertretungsnetzwerk eine Notwendigkeit. Auch für unsere Sicherheit."
"Wenn wir von Sicherheit sprechen, sprechen wir auch von Landesverteidigung. Mit der 'Mission Vorwärts' investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Bundesheeres, in die äußere Sicherheit. Das ist angesichts der geopolitischen Lage nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Müssens. Insbesondere auch der Raketen- und Drohnenschutzschirm SkyShield wird dazu beitragen, Österreich besser vor potenziellen Angriffen zu schützen", erklärte Stocker auch.
"Zweitens: Wir wollen Leistung und Engagement in allen Bereichen fördern und bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Denn ohne fleißige und engagierte Menschen in allen Bereichen wäre unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem, unser breites kulturelles Angebot und vieles andere mehr nicht aufrecht zu erhalten. Darum war und ist es uns ein Anliegen, jenen, die das alles ermöglichen, auch etwas zurückzugeben. Deshalb werden wir eine Mitarbeiterprämie einführen, Arbeiten im Alter attraktiver machen und Überstunden steuerlich entlasten. Gleichzeitig haben wir das Ziel, die Lohnnebenkosten stufenweise zu senken", sagte Stocker in seiner Rede.
Stocker weiter: Mit der Einführung einer Entbürokratisierungsstelle, die Doppelgleisigkeiten aufspüren und Berichtspflichten überprüfe und reduzieren soll, stellen wir sicher, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer das tun können, was sie in ihrem Geschäftsleben tatsächlich weiterbringt, statt sich mit zeitraubender Bürokratie zu beschäftigen, die Geld kostet und Ressourcen bindet, die woanders besser eingesetzt werden könnten. Wir wollen in einem Österreich leben, in dem Fleiß belohnt wird, Unternehmer frei sind in ihrem Handeln, Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum wieder Realität wird."
Laut dem Bundeskanzler brauche es einen Turbo für den Wirtschaftsstandort Österreich. "Drittens: Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm darauf verständigt, dass wir Österreichs Landwirtschaft unterstützen und zukunftssicher weiterentwickeln wollen. Auch unsere Landwirtschaft hat von dieser Bundesregierung einige Verbesserungen zu erwarten. Die Probleme, denen sich Bauern und Unternehmer gegenübersehen, sind oft, wenn man sie auf das Wesentliche herunterbricht, sehr Ähnliche. Stichwort Bürokratie."
Denn: "Unsere Landwirte und Unternehmer wollen arbeiten und wirtschaften und keine Berichte abliefern, die sich, salopp formuliert, am Ende des Tages sowieso kein Mensch durchliest. Darum Berichtspflichten reduzieren, Bürokratie abbauen. Gleichzeitig setzen wir uns für den Erhalt der GAP-Mittel der Europäischen Union und den Erhalt unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft mit ihren bäuerlichen Familienbetrieben ein. Zudem bekennen wir uns zu Klimaschutz mit Hausverstand. Das bedeutet, dass wir niemandem mit Verboten und Geboten vorschreiben, wie er oder sie zu leben hat. Sondern wir setzen auf Klimaschutz durch Technologie und Innovation.
"Viertens: Wir stehen für ein Österreich, das für alle Generationen beste Lebensbedingungen bietet. Und wir stehen für unsere Familien, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Eine der wichtigsten Aufgaben dieser Bundesregierung wird auch sein, die österreichischen Familien effektiv zu unterstützen. In den letzten Jahrzehnten hat sich viel für die Menschen in unserem Land verbessert. Aber gerade Jungfamilien haben es heutzutage oft schwerer als ihre Eltern- und Großelterngeneration, wenn es um ein Thema geht: Wohnraum. Ganz speziell leistbarer Wohnraum", so Stocker.
Für den Bundeskanzler sei daher klar: "Die Familiengründung und das Familienglück einer ganzen Generation soll und darf nicht am Wohnraum scheitern. Wenn man über junge Menschen und über Familie spricht, darf man aber auch eines nicht vergessen: Bildung ist Zukunft. Die Zukunft unserer Kinder und auch die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Darum haben wir in unserem Arbeitsprogramm auch einen ganz besonderen Fokus auf Bildung gelegt."
"Mit dieser Bundesregierung wird Österreich ein verlässlicher Partner in der freien Welt bleiben. Die Volkspartei ist mit einem breiten, vielfältigen Team in dieser Bundesregierung vertreten. Eine Mischung aus jung, etwas reifer, aus neuen Ideen und Erfahrung, aus Kontinuität und neuen Ansätzen. Eine Mischung aus weiblich und männlich. Eine gute Mischung für dieses Land. Wir waren immer dann bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es notwendig war. Besonders dann, wenn die Zeiten schwierig und herausfordernd sind, wie wir es gerade erleben", so Stocker.
Und: "Wir übernehmen diese Verantwortung aber nicht als Einzelpersonen und nicht alleine, sondern als Team zusammen. Zum Wohle des Landes und der Menschen, die in unserem Land leben. Uns allen ist auch bewusst: Die Verantwortung, die wir tragen, ist nur geliehen. Gehen wir also sorgsam damit um. (...) Es wartet mehr als genug Arbeit auf uns. Wenn wir aber weiter nach dem Prinzip vorgehen 'nicht wir gegeneinander', 'sondern wir gemeinsam für Österreich', dann bin ich optimistisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode in einem noch besseren Österreich leben.
