1.000 Euro pro Familie weg

"Mehr Dreck, weniger Geld" – Kogler zu Ampel-Budget

Am Donnerstag übten Grünen-Chef Werner Kogler und Klimasprecherin Leonore Gewessler scharfe Kritik am Ampel-Programm.

Von Heute Politik

07.03.2025, 08:04

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte die Ampel-Pläne.

Denise Auer

Am Donnerstag übten die Grünen am Rande des Budgetausschusses scharfe Kritik am Regierungsprogramm. Grünen-Chef Werner Kogler und Klimasprecherin Leonore Gewessler fehlen vor allem die Klimaschutzmaßnahmen, wie sie in einer Pressekonferenz betonten.

Während die Grünen in ihrer Regierungsarbeit nämlich noch nach dem Motto "Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel" arbeiteten, werde dies von der Ampel jetzt auf den Kopf gestellt. Ab jetzt heiße es "Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel der Menschen", so Kogler.

"Diese Regierung hat einige positive Ansätze, ist aber auf einem Auge blind: beim Klima- und Naturschutz. Wo in diesem Programm eigentlich Platz sein hätte müssen für eine ökologische Zukunft, für Zuversicht und den sorgsamen Umgang mit unserer Lebensgrundlage, kommt ein Abrissbagger", betonte der Grünen-Chef.

"Geht in die falsche Richtung"

Dass ein der ersten Amtshandlungen direkt die Abschaffung der ökosozialen Steuerreform und die Abgabenerhöhung auf eigenen Sonnenstrom ist, hätte man zwar von der ÖVP erwartet, nicht aber von Neos und SPÖ.

"Die SPÖ schreibt sich während des Wahlkampfes Klimaschutz auf die Fahnen und nimmt dann als erste Amtshandlung den Menschen die soziale und ökologische Unterstützung weg. Und von den Neos, die immer auf Steuerreduktion pochen, wird gleich als Erstes de facto eine Massensteuer eingeführt, indem die Kompensation für den CO₂-Preis mit dem Klimabonus einfach weggenommen wird. Das geht in die falsche Richtung", donnerte Kogler.

"Gleichgewicht zerstört"

Weiters fallen auch bei den Menschen und Betrieben "sinnvolle Förderungen und Entlastungen" weg: "Der Klimabonus – und damit die soziale Komponente in der ökosozialen Steuerreform – wird gestrichen. Das zerstört das Gleichgewicht. Statt die Menschen, die nicht so einfach auf umweltfreundliche Varianten umsteigen können, zu entlasten, werden sie nun doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung", betonte Kogler.

"Einer Familie mit drei Kindern in einer entlegenen Gemeinde am Land werden damit 1.000 Euro im Jahr weggenommen", rechnete Kogler vor. "Auch die Abschaffung der Kalten Progression, soll teilweise wieder rückabgewickelt werden. Diese schleichende Steuererhöhung bewirkt, dass man sich trotz Lohnerhöhung am Ende weniger leisten kann", führte er weiter aus.

Zerschlagung des Klimaschutzministeriums

Auch Klimasprecherin Leonore Gewessler sieht den Klimaschutz am Abstellgeleis und kritisiert dabei die Zerschlagung des Klimaministeriums. "Die Zusammenführung der zentralen Themen im Klimaschutz unter ein gemeinsames Dach hat funktioniert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss Mobilität, Energie und Natur zusammendenken. Diese Regierung tut das offensichtlich nicht", monierte Gewessler.

Um an dieser Stelle dem drohenden Zukunftsdefizit eine konstruktive Alternative entgegenzusetzen und die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen, wollen die Grünen Vorschläge zum sinnvollen Sparen statt kopflosen Kürzen einbringen: Dazu gehöre etwa eine Anpassung des Klimabonus oder die Erneuerung von Klimaförderungen um Arbeitsplätze zu sichern.