Neue Kanzler-Ansage, "ob impfen noch richtiger Weg ist"

Immer mehr Stimmen stellten sich in den vergangenen Tagen gegen die Impfpflicht. Speziell die Landeshauptleute forderten zuletzt eine Aussetzung der Exekution der Pflicht. Das schließt mittlerweile auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht aus. Nach seinem Sonntagsinterview in der "Kronen Zeitung" legte Nehammer gegenüber der ZIB I im ORF nach. 

Nehammer: "Das was die Impfpflicht aber ist, ist ein perfekter Werkzeugkoffer. Das Gesetz ist gut gebaut und kann auf jeweilige Situationen flexibel reagieren, so flexibel das Virus auch ist." Nachsatz: "Wir haben die Kommission extra als Beratungsgremium etabliert, damit eben die Verfassungsmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit immer evaluiert wird und vor allem vor ob das Impfen, das richtige Mittel ist, um das Virus zu bekämpfen." Die Kommission solle laufend beurteilen, ob die Pflicht zum Jaukerl noch Sinn mache. Gleichzeitig hielt Nehammer fest, dass die Impfpflicht aktuell außer Zweifel stehe. 

Wann ernennt Kanzler Impfpflicht Gremium?

Die  Kommission, die im Bundeskanzler angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zu Corona statt. Dort soll auch die Impfpflicht diskutiert werden.

Bereits Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) rückte in der ORF-Pressestunde am Sonntag von der Impfpflicht ab. Es sei wichtig, dieses Instrument zu haben, aber "man muss nicht stur sein". Das Gesetz habe drei Stufen und wenn sich das Virus ändert, müssten die Entscheidungen der Politik auch flexibel sein.

Plattform zur Impf-Befreeiung ab Montag online

Diskutieren will Schramböck auch ein Ende der Gratis-Coronatests. Es gebe eine Gratis-Impfung für alle und "man wird der Mehrheit auf Dauer nicht erklären können, warum sie die Tests für die Minderheit zahlen soll". In Hinblick auf die Beratungen am Mittwoch plädierte die Ministerin für ein Überdenken der unübersichtlichen 2G-Regeln. Sie ist dafür, nur mehr auf die Maskenpflicht zu setzen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betont in einem Kommentar in der "Kleinen Zeitung", dass "wir unsere Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen". Ein zentraler Kontrollmechanismus sei im Gesetz verankert: "Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist - aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medizinischen und juristischen Expertinnen und Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird."

Die Bundesländer informierten indes über die Einrichtung ihrer Online-Plattformen zur Impfpflicht-Befreiung, die am Montag online gehen. Da es der Bund nicht geschafft hat, eine solche einheitliche Plattform einzurichten, werden Anträge auf Befreiung von der Impfpflicht von den Bundesländern verwaltet.