Coronavirus
Knallharte Impfpflicht – Verweigerer werden bestraft
Seit Freitag ist es amtlich: In Österreich wird eine knallharte Impfpflicht für ALLE eingeführt. Wer sich nicht fügt, bekommt eine Verwaltungsstrafe.
"Wir brauchen eine Impfpflicht, weil wir eine 5. Welle verhindern müssen", machte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am Freitag in Tirol deutlich. Am Februar 2022 soll in Österreich eine Pflicht zum Corona-Jaukerl eingeführt werden. Laut Mückstein befinde sich das Gesetz zur Impfpflicht von nun an im Begutachtungsprozess. Die genauen Details sind deshalb noch nicht klar.
Fest steht jedoch bereits, wie Vertstöße gegen die Pflicht geahndet werden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nahm im Rahmen des Medientermins dazu Stellung. Der Kanzler betonte: "Es geht um Verwaltungsübertretungen." Man greife in jedem Fall auf die juristischen Erkenntnisse zu den Vorbereitungen der Impfpflicht im Gesundheitsbereich zurück, so Schallenberg weiter.
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Ausnahmen für Personen ohne Impf-Möglichkeit
Darüber hinaus stellte der Kanzler klar, dass es selbstverständlich Ausnahmen von der Pflicht geben werde. "Das wird mit Augenmaß gemacht und von den Experten erarbeitet." Schallenberg sagte zudem, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen".
International einzigartig - Ausnahmen sind lediglich der Vatikan sowie wenige asiatische Staaten - ist allerdings die angekündigte Impfpflicht für zumindest alle Erwachsenen. Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate gelten.
Am heftigsten auf die neuen Maßnahmen - insbesondere die Impfpflicht - reagierte erwartungsgemäß die FPÖ. Der gerade selbst mit Covid infizierte Parteichef Herbert Kickl wähnt sich nun endgültig in einer "Diktatur". Er rief den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf, von selbst tätig zu werden. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner begrüßte die Maßnahmen, auch wenn diese durch rascheres Handeln hätten verhindert werden können. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung.
Dass die Maßnahmen als Notbremse notwendig waren, zeigten am Freitag auch die aktuellen Infektionszahlen, die einen neuerlichen Rekord darstellten: Innen- und Gesundheitsministerium meldeten 15.809 neue Fälle seit Donnerstag, außerdem 48 weitere Todesopfer
