Auch Strafen für Geimpfte – so hart geht Polizei vor

Am Freitag ging es Schlag auf Schlag: Zuerst wurde bekannt, dass alle Bundesländer den Lockdown-Weg der Bundesregierung mittragen (Ganz Österreich ab Montag fix im Komplett-Lockdown), dann kam die Knaller-Nachricht über eine bevorstehende Impfpflicht (Generelle Impfpflicht für alle in Österreich kommt). Kurze Zeit später verkündeten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen mit den Landeshauptleuten nach dem Corona-Gipfel in Tirol offiziell den Lockdown. 

Damit kehren auch die Ausgangssperren sowie die Strafen für Lockdown-Sünder zurück. Das heißt: Strafen von 1.450 Euro für Lockdown-Sünder, die sich ohne triftigen Grund nach draußen wagen. Doch auch eine weitere Regel kommt: Das "gewerbsmäßige Organsieren von Zusammenkünften unter Nicht-Beachtung der Auflagen" kostet laut einem Papier der Regierung bis zu 30.000 Euro. 

Der gesamte Strafenkatalog ähnelt dem des Strafenkatalogs für Ungeimpfte und hat es in sich. 

Schallenberg macht Rückzieher bei Lockdown-Haltung

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) waren bereits Donnerstagabend an den Tiroler Achensee gefahren, um mit den für die Landeshauptleutekonferenz zusammengekommenen Ländervertretern über das weitere Vorgehen zu beraten. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es in den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen.

Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen - die sich angesichts dramatischer Appelle aus den Krankenhäusern und erschreckend hoher Zahlen letztlich doch zu einem Lockdown für alle entschieden hatten.

Solidarisch mit diesen beiden Ländern zeigten sich hingegen die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland. Sie sind, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben, durchaus zu einem Lockdown für alle bereit.