Sitz-Zwang und reservierte Tische kommen in Lokalen

Gastronomische Betriebe dürfen ab 15. Mai täglich bis 23 Uhr öffnen. Dabei gibt es allerdings strenge Regeln für die Österreicher, die einzuhalten sind.

Schutz und Gesundheit der Gäste steht bei der Öffnung der Gastronomie an oberster Stelle, sagt die Bundesregierung. "Es gibt eine große Sehnsucht bei den Österreichern und den Unternehmen nach dem normalen Leben", so Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Regeln müssten aber aufrecht bleiben. Deswegen gibt es bei der Öffnung der Lokale und Restaurants am 15. Mai besondere Maßnahmen. Maximal vier erwachsene Personen sind an einem Tisch zuzüglich ihrer zugehörigen Kinder zugelassen.

Außerdem werden Gäste verpflichtet, zu sitzen. Zwischen den Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, muss es mindestens einen Meter Sicherheitsabstand geben. Das Servicepersonal muss Mund-Nasen-Schutz tragen und Tische sind in der Regel vorab zu reservieren. Gruppenreservierungen sind dabei nicht möglich und Schankbetrieb an der Theke ist nicht erlaubt.

Tourismus öffnet am 29. Mai

In einem zweiten Schritt werden nach Informationen aus dem Ministerium von Bundesministerin Elisabeth Köstinger Beherbergungsbetriebe ab 29. Mai wieder öffnen. Weitere touristische und Freizeitanlagen (wie Tierparks, Sehenswürdigkeiten, Schwimmbäder) dürfen ebenfalls ab 29. Mai öffnen (Outdoor-Tierparks ab dem 15. Mai), sofern Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann.

"Die Regeln sollen möglichst einfach und nachvollziehbar sein", so Köstinger. Die Öffnungszeiten der Gastro werden mit 6 bis 23 Uhr festgelegt. Der Sicherheitsabstand zwischen verschiedenen Gästen kann dabei von den Betrieben selbst gestaltet werden. Es werde zukünftig auch keine freie Tischwahl geben, sondern eine Zuteilung durch das Personal. "Betriebe können sich jetzt auf die Öffnung vorbereiten", sagte Köstinger zu den übrigen Tourismus-Betrieben. Anspruch sei, "Gastfreundschaft mit größtmöglichem Schutz sicherzustellen".

Eine Ausnahme vom Sicherheitsabstand gibt es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber nur "wenn die Anzahl der Fahrgäste es nicht zulässt, dass ein Meter Abstand gehalten werden kann", heißt es von der Regierung. Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen. Diese Regelungen gelten bis Ende Juni und werden bis dahin evaluiert. Hochzeiten und andere Großveranstaltungen bleiben weiter untersagt.

Öffnungen haben sich nicht negativ ausgewirkt

Die "schlimmste Pandemie" der jüngsten Vergangenheit gehe weiter, so Gesundheitsminister Rudi Anschober bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen. In Österreich sei man auf einem guten Weg, die täglichen Zuwächse lägen bei rund 0,4 Prozent. Die Osterzeit und die Öffnung der ersten Geschäfte habe gut funktioniert. Bei Mitarbeitern von Geschäften haben es bei Hunderten Testungen nur einen Corona-Fall gegeben.

Die Reproduktionszahlen des Virus seien konstant im Sinken. "Das passt derzeit absolut", so Anschober. Auf Basis eines EU-Berichts ohne die Öffnungsschritte gebe es eine sehr, sehr gute Prognose für Österreich bis 20. Mai, was die Belastung der Instensivbetten, der Zahl der Todesopfer und der Zahl der Erkrankungen betreffe. "Österreich hat hier eine der besten Prognosen der EU", so Anschober. Die Notbremse zu ziehen sei derzeit nicht erforderlich, "es gibt grünes Licht für die nächsten Schritte".

Die Ausgangsbeschränkung bis Donnerstagabend seien wichtig gewesen, dass die Zahlen so gut seien. Deswegen laufen die Ausgangsbeschränkungen nun bis 1. Mai aus. Zwar gelte weiter der Sicherheitsabstand, dafür seien dann Spaziergänge, Treffen mit zehn Personen und Demonstrationen unter ganz strikten Auflagen möglich. Anschober plädierte dabei auf Selbstbestimmung und ging davon aus, dass die Menschen das im Rahmen halten würden: "Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, nicht übermütig zu werden." Es sei aber verfrüht, Entwarnung zu geben, denn eine zweite Welle sei ein realistisches Szenario.

Bis zu 1.300 Anzeigen täglich

Innenminister Karl Nehammmer lobte die Polizei: Die Arbeit sei immer ein Spannungsfeld gewesen, einerseits die Vollziehung zu verarbeiten und andererseits im Dialog mit den Bürgern zu stehen. Der Dialog "war sensationell und ist sensationell". Anfangs habe es Tage mit bis zu 1.300 Corona-Anzeigen gewesen, nun sei man bei 100 bis 200 Anzeigen in ganz Österreich täglich. Im Vergleich: 30.000 Corona-Anzeigen stehen sechs Millionen Verkehrsstrafen im Jahr 2019 gegenüber.

Mit 30. April, 24 Uhr, enden die Ausgangsbeschränkungen, so Nehammer. Die Maßnahmen seien ungewohnt "in unserer Kultur" gewesen, sie seien aber notwendig gewesen. Masken und Hygiene würden aber erhalten bleiben. Die übrigen Beschränkungen wie das 10-Personen-Limit gelte vorerst bis Juni und werden laufend evaluiert. Auch Nehammer pochte auf die Eigenverantwortung: "Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch sinnvoll."

Würden sich die Bürger nicht an die Regeln halten und die Polizei die Corona-Maßnahmen nicht durchsetzen, wäre die Situation eine andere. Vier Staatsfeinde seien bei Hausdurchsuchungen der Polizei und der Sondereinheit Cobra am Montag in Österreich festgenommen worden. Es sei ein großer Erfolg für die Polizei, die ihre Arbeit auch in schweren Diensten erfolgreich fortsetze. Nehammer dankt aber auch jenen Polizisten, die bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verletzt worden seien.

Österreich sei Vorbild bei Krisenbewältigung

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dankte ebenfalls dafür, dass die Regeln eingehalten wurden, mit der "Bitte, die Regeln weiter zu befolgen und einzuhalten". In Krisenzeiten sei auch wichtig, rasch und vorausschauend zu agieren. Österreich sei dabei ein Vorbild, wie ein Land durch eine Krise geleitet werden könne. Als schnelle Hilfe seien Härtefallfonds und Rettungsschirm gespannt worden. 134.000 Soforthilfe-Anträge seien behandelt worden, mit einem Wert von 122 Millionen.

82.000 Anträge in Phase 2 seien in den Härtefallfonds eingegangen. Nun soll die Hilfe für gesperrte Betriebe flexibel verlängert werden. Es gibt nun neu auch eine Mindestförderhöhe von 500 Euro, damit es für Unternehmer in Kleinstbereichen Unterstützung gebe. Auch falle das Doppelförderungsverbot weg, Unternehmer könnten vom Familienförderfonds und vom Härtefallfonds Geld bekommen. Bei Geschäften werde der notwendige Sicherheitsabstand zudem von 20 auf zehn Quadratmeter pro Kunde reduziert. Es komme jetzt zu einem "wirtschaftlichen Comeback".