Corona-Quarantäne vor dem Aus – der neue Geheim-Plan

Wie "Heute" erfuhr, steht die Corona-Quarantäne für Virus-Infizierte kurz vor dem Aus. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte dies bereits am Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" knapp angedeutet – es werde zu beraten sein, ob man bei einer Corona-Infektion noch in Quarantäne müsse – nun wird von der Regierung im Epidemiegesetz ein entsprechender Wortlaut eingefügt. Dieser besagt, dass es dem Gesundheitsminister obliegt, statt Quarantäne die sogenannten allgemeinen Verkehrsbeschränkungen einzuführen.

Neue Regel soll ausreichen, um Verbreitung einzudämmen

Hintergrund sei laut APA-Informationen, dass bei weitgehend milden Infektions- und Krankheitsverläufen die Verkehrsbeschränkungen geeignet seien, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dies solle nicht nur für die aktuell eher milder verlaufenden Omikron-Krankheitsfälle, sondern auch für alle künftigen, ähnlich milden Virus-Mutationen gelten. Außerdem sollen die genauen Auflagen der Verkehrsbeschränkungen jeweils schnell an die neuen Corona-Varianten angepasst werden können.

Die Verordnung sieht im Wortlauf vor, "dass kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden", wenn von der kranken Person und der Krankheit keine erhebliche Gefahr für andere Personen ausgeht. Als Verkehrsbeschränkungen gibt es ein ganzes Sortiment an Möglichkeiten, von einem Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr über das verpflichtende Tragen von Masken und das Einhalten eines Sicherheitsabstandes bis hin zu Verbot, Öffis zu benutzen, Arbeitsorte oder die Gastro zu betreten und an Events teilzunehmen.

Geheim-Plan stößt auf massive Kritik

Aus der Opposition kommt massive Kritik am Geheim-Plan der Regeierung, denn es wird beklagt, wieder einmal nicht über anstehende Schritte informiert worden zu sein. Außerdem seien die getroffenen Änderungen nicht in Begutachtung gewesen, zitiert die APA SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der SPÖ bereits dabei Sorgen, dass der Gesundheitsminister erneut mit weitreichenden Ermächtigungen ausgestattet werde und ein Datenschutz-Problem darstelle. Auf Seiten der FPÖ ortet Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak durch die Änderung eine indirekte Impfpflicht.