Coronavirus
Corona-Patienten wollen Regierungschef anzeigen
In Frankreich haben sich Corona-Patienten dazu entschlossen, gegen den Regierungschef Jean Castex Anzeige zu erstatten.
Ein Verband von Covid-19-Patienten sieht den Umgang des französischen Premiers mit der Coronavirus-Pandemie als falsch an. Die französische Regierung habe “überhaupt keine Strategie für den Kampf gegen die Pandemie“ und fahre lediglich "auf Sicht", sagte der Anwalt des Verbandes mit rund 200 Mitgliedern "Coronavirus-Opfer Frankreich", Fabrice de Vizio, am Donnerstag.
Castex ist seit dem 3. Juli als Nachfolger von Edouard Philippe im Amt. Damals waren die Infektionszahlen in Frankreich sogar zurückgegangen, aber in den vergangenen Wochen stieg die Zahl der Corona-Neuinfizierten wieder stark an.
Fehlende Tests
Der Verband kritisiere insbesondere das Fehlen von Coronavirus-Tests an Flughäfen im Juli sowie die langsame Einführung von Speicheltests, teilte de Vizio mit. Aber auch die Entscheidung, die Verantwortung für Coronavirus-Beschränkungen an die Regionalpräfekten abzugeben, sei ein Fehler gewesen.
Bislang wollte sich Castex’ Büro nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Gruppe richtete ihre Anzeige an den Gerichtshof der Republik, der befugt ist, über die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangenen Handlungen zu urteilen. Beim Gerichtshof sind seit dem Beginn der Pandemie bisher mindestens 90 Anzeigen gegen Minister eingelangt. Neun dieser Anzeigen wurden für zulässig erklärt, und richteten sich unter anderem gegen Ex-Premierminister Edouard Philippe, Gesundheitsminister Olivier Veran und dessen Vorgängerin Agnes Buzyn.