Die neuen Corona-Maßnahmen für Österreich

Die Regierung hat am Montag die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus massiv verschärft. "Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm", warnt Bundeskanzler Kurz.

Wer von einer Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen in Österreich geträumt hatte, wurde Montagvormittag auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traten im Kanzleramt erneut vor die Presse.

Maskenpflicht im Supermarkt, Ältere daheim

"Das ist erst die Ruhe vor dem Sturm", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz über die zuletzt abgeflachte Kurve an Neu-Infektionen. Jedoch würde sich das Land in einem Marathon befinden. Die bisher ergriffenen Maßnahmen würden wirken, betonte der Kanzler, es brauche nun aber eine weitere Verschärfung. Diese beinhaltet:

■ Maskenpflicht im Supermarkt – wohl schon ab Mittwoch. Die Supermärkte übernehmen auch die Verteilungen der Masken.

■ Noch stärkerer Schutz für Ältere und Risikopatienten. Dies bedeutet, dass Menschen mit Vorerkrankungen verpflichtend vom Arbeitgeber freigestellt werden müssen.

■ Massiver Shutdown in Hotellerie und Tourismus: Oster-Urlaube sind völlig tabu, für touristische Zwecke werden Hotel- und Airbnb-Aufenthalte untersagt.

Masken-Pflicht im Detail

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Kurz erklärten die Maskenpflicht genauer: Sie werden ab Mittwoch vor den ersten Supermärkten verteilt, so schnell wie möglich (je nach Lieferstatus auf dem Weltmarkt) dann österreichweit vor allen Filialen.

Ab dem Zeitpunkt, ab dem einem die Maske in die Hand gedrückt wird, ist das Tragen im Geschäft Pflicht. Unklar blieb allerdings, ob das rechtlich über eine staatliche Verordnung oder im Hausrecht des Supermarktes geregelt wird.

Es handelt sich dabei nicht um sogenannte FFP-Masken, wie sie das Gesundheitspersonal braucht, sondern um einen "Mund-Nasen-Schutz" (MNS). Und, wichtig: "Solche Masken schützen einen nicht. Aber es wird sichergestellt, dass es nicht so leicht zu einer Übertragung durch die Luft kommt", erklärt Kurz.

Der Kanzler wagt auch einen Ausblick: Mittelfristig werde es wohl so sein, dass das Trage eines Mund-Nasen-Schutzes auch in anderen Situationen wo viele Menschen zusammenkommen verpflichtend wird.

Risikogruppen schützen

Zu den Risikogruppen, die in Zukunft noch stärker geschützt werden sollen, zählen Älteren und Personen mit Vorerkrankungen. Älteren will die Regierung in den nächsten Tagen konkrete Empfehlungen zukommen lassen.

Menschen mit Vorerkrankungen, die noch berufstätig sind, dürfen bald nicht mehr arbeiten gehen. "Es wird eine verpflichtende Freistellung vom Job geben", so Anschober. Die Lohnkosten dafür werden dem Arbeitgeber vom Staat ersetzt.

Alle Hotels zu

Als dritte neue Maßnahme wird das Gesundheitsministerium alle Hotels des Landes per Erlass schließen. Sie dürfen zu Ostern nicht für touristische Zwecke genutzt werden - der Osterurlaub ist also staatlich gestrichen.

"Ich möchte nichts beschönigen, es liegen schwere Wochen vor uns", sagt der Kanzler. Auch Werner Kogler macht keinen Hehl daraus. Er rechtfertigt die Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass der Staat ein "Vorsichtsprinzip" anwenden muss und lieber zu viel als zu wenig machen sollte. "Wir können nicht mit der Nachricht aufwarten, dass es nach Ostern für alle lockerer wird", so Kogler.

Weiterhin Abstand halten

Innenminister Karl Nehammer kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen all jene an, die sich nicht an der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen halten. Denn ab 2.000 Infektionen pro Tag, hätte man nicht mehr genug Intensivbetten zur Verfügung.

Derzeit liegt die Infektionsrate bei 700 Personen pro Tag. "Die wichtigste Maßnahme ist nach wie vor das Abstand halten. Sie kennen Bilder von den Sonntagsmärkten: Das ist katastrophal gefährlich", so Nehammer.