Politik
"Am Freitag entscheidet sich, wie es weitergeht"
Die Regierung hat neuerlich über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Österreich informiert. "Regeln einhalten, Kapazitäten schaffen und Arbeitsplätze sichern", lautet das aktuelle Credo.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) startete die Pressekonferenz – "Heute" berichtete LIVE – mit einer Danksagung an alle "entschleunigten" Österreicher, die jetzt den Vorgaben der Regierung folgen. Aktuell stehen drei Schwerpunkte im Fokus der Regierung, erklärt Kurz: "Regeln einhalten, Kapazitäten schaffen und Arbeitsplätze sichern."
Der Großteil der Bevölkerung würde sich an die verhängten Ausgangsbeschränkungen halten, die "wenigen" Gesetzesbrecher seien von der Polizei strikt abzustrafen, so der Kanzler. Diese Weisung hätte er an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erteilt.
Aktuell erwartet die Bundesrepublik eine Hilfslieferung von 20 Millionen Schutzmasken aus China. Ein Viertel davon werde bereits diese Woche erwartet, die übrigen Tranchen sollen bald folgen.
Schnelltests für Hunderttausende
Zudem sollen die Testkapazitäten in Österreich massiv ausgebaut werden. Kurz wiederholt den WHO-Aufruf: "Testen, testen, testen!" Aktuell laufe die Endabstimmung für Schnelltests, mit denen Kurz "Hunderttausende Menschen breitenwirksam testen" lassen möchte. Die Genauigkeit der Schnelltests sei zwar klar den bisher verwendeten Tests unterlegen, doch sei ohne sie das angepeilte Ausmaß nicht zu stemmen.
Kurz spricht auch über die wirtschaftlichen Hilfen, von denen er sich erwartet, dass sie rasch und effektiv der Wirtschaft in der Corona-Krise helfen können. Die Kurzarbeit sei ein hervorragendes Modell, um Arbeitslosigkeit zu verhindern: "Wir erwarten und erhoffen uns, dass viele auf dieses Modell setzen", so der ÖVP-Chef.
Kurz gibt Zukunftsausblick
Noch vor dem Ende der Woche könnte anhand der aktuellen Covid-19-Zahlen eine Kurskorrektur des Maßnahmenplans erfolgen. "Am Freitag entscheidet sich, wie es weitergeht", so der Bundeskanzler. Er betonte, dass valide Daten über längere Zeiträume entscheidend wären, Tageswerte seien "irrelevant."
"Das Ziel ist, ab 14. April Maßnahmen schrittweise wieder zurückzunehmen", sagt Kurz. Die Betonung dabei liege auf "Ziel" und auf "schrittweise". "Es wird nicht das Leben von heute auf morgen wieder so sein, wie es war."
"Wir werden nach Ostern – und soviel kann ich verraten – in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als dem Normalzustand", dämpft der Regierungschef aber die Erwartungen.
"Formular richtig ausfüllen und das Geld fließt"
Danach übernahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Wort. Auch er dankte "fast" der ganzen Bevölkerung, die sich an die Auflagen und Empfehlungen halten und betonte die Vorteile der Kurzarbeit und die zusätzlichen Hilfen für die Wirtschaft.
Kogler sprach die verschiedenen Möglichkeiten für Unternehmen an. In der ersten Auszahlungsrunde bekämen diese sehr unbürokratisch und schnell Geld. Man müsse quasi nur das Formular richtig ausfüllen und das Geld fließt schon, so der Bundessprecher der Grünen. Erst die nächste Runde soll dann treffsicherer und gerechter werden.
Tirol weiter Sorgenkind
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) informierte im Anschluss über die aktuelle Situation in Österreich. "Der Gesamttrend hat sich verbessert. Aber ist weitaus noch nicht dort, wo wir hinwollen", erklärt Anschober. Die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor hoch, aber die Zuwachsraten würden sich langsam stabilisieren. Sorgenkind unter den Bundesländern ist nach wie vor Tirol.
"Diese Welt ist von der schwersten Pandemie betroffen, die wir seit Jahrzehnten hatten." Die Ausnahme sei mittlerweile China, dort habe laut Anschober man die Situation als einziges im Griff.
In Italien das genau Gegenteil: Unser Nachbarland hat aktuell bereits doppelt so viele Todesfälle wie China. Auch die USA verzeichnen ganz starke Zuwächse, aktuell stehen die Vereinigten Staaten bei 46.450 Covid-19-Fällen: "Das ist sehr, sehr dramatisch." Auch in Spanien sei die Situation "sehr schwierig", erklärt der Gesundheitsminister. Ebenfalls Sorgen bereite die Schweiz.
"Jeder Test, der möglich ist, wird durchgeführt"
"Wir bereiten uns intensivst darauf vor, dass die Zahlen weiter steigen werden", sagt Anschober. Das gemeinsame Schutzkonzept für die Spitäler gilt ab sofort. Gerade das Gesundheitspersonal wird jetzt verstärkt getestet und noch weiter Bettenkapazitäten für den Ernstfall aufgebaut.
"Jeder Test, der technisch in Österreich möglich ist, wird durchgeführt", sagt Anschober. "Wir nützen die Kapazitäten zu 100 Prozent aus." Der Flaschenhals bei den Tests sei der Weltmarkt, was die Ressourcen, die Rohstoffe, betrifft. "Sie können sich vorstellen, dass die derzeit von allen sehr umkämpft sind."