ER lässt per Volksbegehren über Impfpflicht abstimmen

Eine am Montag durchgeführte Straßenbefragung in Wien zeigt, dass die meisten Wiener einen Impfnachweis zum Rückerhalt ihrer Freiheiten befürworten. Eine Dame etwa wünscht sich die Normalität sofort zurück. Ohne Zutrittsbedingungen wie Impfung, negatives Testergebnis oder Genesung (Video unten).

Eine direkte Impfpflicht ist für Juristen und Politiker kaum denkbar. Aber eine Privilegierung der Geimpften gegenüber den Ungeimpften ist möglich. Sobald Klarheit herrscht, dass die Krankheit nach Impfung nicht mehr weitergegeben werden kann, sollten laut einigen Verfassungsexperten diese Leute keinen Beschränkungen mehr unterworfen sein. "Wenn die Mediziner sagen, der Geimpfte ist nicht mehr infektiös, dann muss das sofort passieren", so Verfassungsjurist Heinz Mayer. Die Vorsitzende der Bioethik-Kommission Christiane Druml sieht das ähnlich, denn durch eine erfolgreiche flächendeckende Impfung fällt der "Grund für all diese Einschränkungen der Grundrechte weg".

Impfpflicht-Volksbegehren in heißer Phase

Das Thema Corona-Impfung beschäftigt die Bevölkerung derzeit wie kein anderes. Wann werde ich endlich geimpft? Werden andere bevorzugt? Kann ich gezwungen werden, mich impfen zu lassen? Dazu laufen auch zwei Volksbegehren. "Striktes NEIN" nennt sich das eine und fordert vereinfacht gesagt, dass Staatsbürger, die nicht geimpft sind, gegenüber Geimpften nicht benachteiligt werden dürfen. Demzufolge soll auch in die Verfassung geschrieben werden, dass niemand zwangsweise geimpft werden darf. Das andere Volksbegehren fordert "Impfpflicht: Notfalls JA". Der Staat möge dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen. Falls das Gesundheitssystem ernsthaft in Gefahr ist, soll demnach eine Impfpflicht kommen.

Die Initiatoren Marcus Hohenecker und Anatoliy Volk sammeln fleißig Unterschriften und nähern sich mit großen Schritten der 100.000er-Marke, ab welcher sich das Parlament mit dem Volksbegehren befassen muss. Nach ihrer Smoke-Abstimmung, an der mehr als 170.000 Menschen teilgenommen haben, könnte das Instrument der direkten Demokratie schon bald wieder in Österreich zur Verwendung kommen. Das Ziel: Mittels konträrer Volksbegehren eine Abstimmung über die Impfpflicht ermöglichen.

"Grüner Pass" in Vorbereitung

Positive Anreize wie Reisen mittels "Grünen Pass" könnten auch impfunwillige Menschen schon bald zur Vakzination bewegen. Am Montag sind auf Einladung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zwölf zuständige Minister aus EU-Mitgliedsstaaten virtuell zu einem Gipfel über den "Grünen Pass" zusammengekommen. Teilgenommen haben Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien. Gemeinsam wurden die wichtigsten Voraussetzungen definiert, die der europäische Ausweis erfüllen soll.

In Österreich wird bereits intensiv an der Umsetzung des "Grünen Passes" gearbeitet. Digital soll das Zertifikat einen QR-Code enthalten, der die Information zum Status der Person ausgibt. Wer sich lieber analog ausweisen möchte, kann ihn auch in Papierform ausgestellt bekommen. Die ersten Umsetzungsschritte sollen laut Gesundheitsministerium bis Ende April erfolgen.