Coronavirus
Corona-Hammer! Mückstein will ab 2. Jänner neue Regeln
Gesundheitsminister Mückstein möchte offenbar private Treffen ab 2022 weiter einschränken. Die Neos sprechen von Verordnungschaos.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos reagiert verärgert auf die Aussagen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im heutigen Hauptausschuss, wonach Treffen im privaten Bereich auch im Jahr 2022 ab 22.00 Uhr auf vier Erwachsene beschränkt sein sollen.
"Laut dem Minister soll das ab 2. Jänner gelten. Wolfgang Mückstein hat aber offenbar seine eigene Verordnung nie gelesen. Eine solche Regelung ist darin nicht zu finden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und darf nicht weiter durch die Pandemie stolpern", so Hoyos.
Generell seien Beschränkungen des privaten Raums nicht zulässig, so Hoyos: "Dass die Gesundheitsminister immer mit Verboten im privaten Bereich kommen, zeigt das Verordnungschaos der Regierung im Pandemiemanagement. Angefangen mit dem Ostererlass eines Ministers Anschober bis hin zu jener Verordnung seines Nachfolgers Mückstein."
"Es darf keinen allgemeinen Lockdown mehr geben"
Der Gesundheitsminister dürfe nicht in den "privaten Wohnbereich" eingreifen. Der Neos-Generalsekretär erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung von Neos-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger: "Es wird Zeit, dass die Eigenverantwortung wieder Einzug hält in Österreich."
Und weiter: "Nach 21 Monaten Pandemie steht der Regierung ein breites Maßnahmenbündel zur Verfügung. Nur sie nützt es nicht. Auch mit Omikron muss Minister Mückstein von seiner chaotischen Auf-Zu-Politik abgehen. Im kommenden Jahr darf es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben."
