Corona-Geld für FPÖ-Chalet, wo die Goldbarren lagen

Die FPÖ kritisiert immer wieder Corona-Förderungen für ÖVP-nahe Unternehmen (siehe weiter unten). Darum dreht sich auch der heute startende Cofag-U-Ausschuss. Doch Unterlagen aus diesem Ausschuss, die "Heute" vorliegen, zeigen, dass auch die FPÖ von den Hilfsgeldern profitiert hat. So hat das freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol – vielen noch bekannt als Lagerort der Goldbarren aus der Ära Strache – in den Jahren 2020 und 2021 mehrfach Förderungen beantragt. Eine über 11.835,36 Euro und eine über 2.300 Euro wurde genehmigt. Zwei weitere über insgesamt 2.200 Euro wurden dagegen abgelehnt. Insgesamt flossen also 14.135,36 Euro.

FPÖ schießt sich auf René Benko ein

Dessen ungeachtet stimmte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz auf den Start des Ausschusses ein. Seine klare Stoßrichtung: das Firmennetzwerk von Investor René Benko. Dieses will er gründlich durchleuchten. Es hat während der Pandemie laut Transparenzportal des Finanzministeriums mindestens 18,7 Millionen Euro an Hilfen erhalten. Alleine an Leiner & kika sind 9,1 Millionen geflossen. Damit sei die von der EU-Kommission fixierte Grenze für Unternehmensverbünde von 14 Millionen Euro überschritten worden, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Neben Benko, der sein Kommen in den Ausschuss für den 4. April zugesagt hat, werden auch Investor Siegfried Wolf und KTM-Vorstandschef Stefan Pierer eine große Rolle spielen. 

Als weiteres Beispiel nannte Hafenecker eine Werbefirma, an der der Vater und der Bruder von Kanzler Nehammer mit je 25 % beteiligt sind. Diese habe trotz Gewinnen 164.000 Euro erhalten. Hafenecker spricht von "Klientel- und Günstlingspolitik": "Erste Beispiele aus dem ÖVP-Umfeld lassen ein Zwei-Klassen-System bei Cofag-Zahlungen vermuten."

Dass 15 Milliarden Euro an Entschädigungen überhaupt nötig waren, liege daran, dass Österreichs Regierung auch im internationalen Vergleich einen weit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe - durch ihre "Zusperrpolitik", so Hafenecker weiter. "Hier wurde gesunden Betrieben die Existenzgrundlage entzogen, und danach wurden sie gegenüber der Cofag zu Bittstellern degradiert. Hunderte Firmen warten bis heute auf die ihnen zustehenden Entschädigungen, weil Finanzminister Brunner und Vizekanzler Kogler nicht willens und in der Lage sind, eine EU-rechtswidrige Verordnung zu reparieren. Das führt zu einer Pleitewelle, die voll auf die Kappe von Schwarz-Grün geht."

Grüne sehen "superreiche Hütchenspieler"

Auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli meldete sich gestern zu Wort. Sie wolle im U-Ausschuss klären, wer "Benkos Hütchenspiel mitgespielt" hat und wer die politische Verantwortung trägt. Denn bis heute sei nicht geklärt, wie es zum "finanziellen Fiasko" der Signa-Insolvenz kommen konnte.

„Unser erklärtes Ziel ist es, Österreich in Zukunft vor superreichen Hütchenspielern wie Benko schützen zu können. Daher sollten unserer Meinung nach am Ende dieses U-Ausschusses Vorschläge für ein Maßnahmenbündel stehen, das diesen Schutz ermöglicht. Dafür möchten wir mit allen Fraktionen zusammenarbeiten”, so Tomaselli. Des Weiteren stünden zu Unrecht bezogene Hilfsgelder für ein Luxus-Chalet, das "Wohlfühlprogramm für Superreiche" im Finanzministerium sowie die Rolle der kreditgebenden Banken auf dem Befragungsplan der Grünen, kündigte sie an. 

Sobotka für Live-Übertragungen der U-Ausschüsse

Aufhorchen ließ auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz im U-Ausschuss führen wird. Er sprach sich am Dienstag in Ö1 für eine Live-Übertragung der Ausschüsse im Fernsehen aus, um sie "attraktiver für die politische Öffentlichkeit" zu machen. Zu beachten sei da aber natürlich die Frage der Persönlichkeitsrechte.

Insgesamt stehen dem Cofag-U-Ausschuss auf Grund der Fristen zur Nationalratswahl nur sechs Befragungstage zur Verfügung. Am ersten am Mittwoch ist Wolfgang Peschorn geladen. Er ist der Chef der Finanzprokuratur. Er soll zu allen vier Beweisthemen befragt werden. Das sind die Cofag, das Thema Informationsweitergabe und Interventionen, die Kooperationen staatsnaher Unternehmen sowie der Bereich der staatlichen Aufsicht. "Die Auskunftsperson vertritt die Republik in den Insolvenzverfahren des Signa-Konzerns und hat auf Grund ihrer Funktion eine Vielzahl weiterer Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand", heißt es dazu im Ladungsantrag. Angesetzt ist seine Befragung auf vier Stunden, also die volle Befragungsdauer.

Fortsetzung schon am Donnerstag

Nach ihm soll dann Erika Reinweber aussagen. Für die ehemalige Beamten im Finanzministerium gilt die halbe Befragungsdauer. Sie war unter anderem mit der Steuer-Causa um Investor Siegfried Wolf befasst. Am Donnerstag wird der Ausschuss dann mit drei weiteren Auskunftspersonen fortgesetzt, darunter Marc Schimpel, einer der beiden Geschäftsführer der Cofag.