Rechte Kampfstimmung vor Corona-Demo in Wien

Schon als es nur um die 2G-Regel in der Nachtgastro ging, wurde zur "Mega-Demo" am 20. November gerufen. Es folgten der komplette Freizeit-Lockdown für alle ohne 2G, schließlich ein Lockdown für Ungeimpfte. In Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck führte das zu den größten Corona-Demos, die die Landeshauptstädte jemals gesehen haben.

Seitdem hat sich einiges getan. Wurde erst ein Lockdown für Oberösterreich und Salzburg angekündigt, schlossen sich dem die anderen Bundesländer ab Donnerstag nach und nach an. Am Freitag dann der Knaller: Lockdown für alle bis in den Dezember hinein, Geimpfte dürfen früher in Freiheit, ab 1. Februar wird es gar eine Impfpflicht geben.

Mehrfach-Anmeldungen

Der Unmut von denen, über deren konkrete Bezeichnung oft gestritten wird, wurde mit jedem Tag größer. Aus allen Ecken der Republik ruft man nach Wien, wo zahlreiche Versammlungen angemeldet wurden. Die Taktik dahinter ist dem Innenministerium bereits bekannt. Durch Mehrfach-Anmeldungen wird versucht, das polizeiliche Einschreiten zu erschweren und die Einsatzkräfte an mehreren Orten gleichzeitig zu binden.

So wurden von Rädelsführer Martin Rutter alleine in Wien vier Versammlungen angemeldet, von Seiten der FPÖ zwei und auch die MFG will an zwei Orten gleichzeitig präsent sein. Mittlerweile wurde selbst das Titelbild der FPÖ-Facebook-Seite durch eine Demo-Info ersetzt. Ab 12 Uhr will man sich im Raum Heldenplatz, MQ, Ring, Oper treffen.

Rechte Mobilisierung

Dazu aufgerufen wird von allem, was in der Corona-Leugner-Szene Rang und Namen hat, auch aus Deutschland. Darunter etwa der in abstruseste Verschwörungstheorien abgedriftete Xavier Naidoo, die neonazistische Kleinpartei "Der dritte Weg", sämtliche Gruppen an Impf- und Maßnahmen-Gegnern, die FPÖ, das Team HC Strache, die rechtsextremen Aktivisten der Identitären, Gottfried Küssels "Corona-Querfront", ein FPÖ-naher Verein namens "Bundesheergewerkschaft".

Mit dabei ist auch der 160.000 Follower starke und auf den Philippinen sitzende Oliver Janich, der es völlig klar findet, "dass jeder einen Polizisten über den Haufen schießen dürfe, der einen zur Zwangsimpfung schleppt". Rechtsextreme Unterstützung reist ebenso aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Ukraine an.

Die daraus resultierende Kampfstimmung spiegelt sich auch in den Vernetzungsgruppen wider. Fotografen, die man der antifaschistischen Szene zuordnet, sollen "aufs Maul" oder "gerne auch tot" geschlagen werden. Bini Guttmann, Präsident der Europäischen Verneigung jüdischer Studierender, mutmaßt: "Am Samstag kommt es wohl zur größten rechtsextremen Mobilisierung in Wien seit vielen Jahren."

Hooligans erwartet

Mit einem hohen Grad der Mobilisierung rechnet auch die Polizei, die mit 1.300 Beamten im Einsatz sein will. Die Exekutive geht von einem heterogenen Teilnehmerfeld aus, weist aber explizit darauf hin, dass mit der Teilnahme von Rechtsextremen und Personen aus der Fußballhooliganszene gerechnet wird. Ebenso seien Maßnahmen der Mobilisierung von den Identitären zu erkennen.

Diese Allianz war es auch, die bei nahezu jeder Demonstration seit Pandemiebeginn Pressevertreter abschirmt, bedrängt, beschimpft, körperlich attackiert, schlägt und Kameras zerstört. Nicht wenige Medien mussten ihre Berichterstattung wegen der Gefährlichkeit abbrechen.

Auf diese "vielschichtigen Herausforderungen" hätten sich die Landespolizeidirektionen bereits vorbereitet, so das Innenministerium. Zu den 1.300 Polizisten aus ganz Österreich kommen noch Bedienstete aus den Landeskriminalämtern und dem Verfassungsschutz in Zivil. Wenn nötig, können noch zusätzliche Reserven zum Einsatz gebracht werden, Die Lage wird laufend beobachtet, Verstöße gegen die FFP2-Maskenpflicht geahndet.

Warnungen an Krankenhäuser

Auch wenn man sich im Lockdown für Ungeimpfte befindet und der Anteil an bewusst gegen COVID-19 immunisierten Teilnehmern überschaubar sein dürfte, können die Versammlungen pauschal nicht untersagt werden. Sie stellen einen Ausnahmegrund der Ausgangsbeschränkungen dar. Das gilt auch, wenn man aus einem anderen Bundesland anreist.

Zumal bietet der Fakt, dass einige Versammlungen von politischen Parteien angemeldet wurden, einen erweiterten Schutz. Im Jänner fuhr die Polizei hier bei einer Untersagung einer FPÖ-Versammlung eine Rechtswidrigkeitserklärung des Landesverwaltungsgerichts ein.

Das Innenministerium warnt darüber hinaus vor "sog. Covid-19 Impfgegnern", die insbesondere in Oberösterreich und Salzburg in und um Krankenhäusern spontane Aktionen planen würden. Man ersucht das Personal von Spitälern, bei Auffälligkeiten sofort den Notruf zu wählen.