Politik
Corona-Aufarbeitung der Regierung kostet 545.000 Euro
Die türkis-grüne Koalition startet mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat es bereits im Februar angekündigt. Am Donnerstag luden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannnes Rauch (Grüne) sowie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gemeinsam mit Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt und erklärten dabei, wie dieser Prozess ablaufen soll.
Nehammer nicht dabei
Der Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahm nicht am Termin teil. Man wolle Lehren für künftige Krisensituationen ziehen und andererseits mehr Verständnis zwischen verschiedenen Gruppen schaffen.
"Aus damaliger Sicht notwendig"
"Die letzten drei Jahre kann man mit einem Wort beschreiben: Ausnahmezustand. Die Pandemie hat weitreichende Entscheidungen von uns verlangt, die keinem leicht gefallen sind, aber aus damaliger Sicht notwendig waren", erklärte Edtstadler zu Beginn. Einige davon sind bis heute in der Gesellschaft spürbar. "Sie haben Menschenleben gerettet", führte die ÖVP-Politikerin weiter aus, sprach dabei aber auch die gesellschaftliche Spaltung an. Man wolle sich der Aufarbeitung stellen, um als Gesellschaft resilienter zu werden, so Edtstadler.
Gesundheitsminister Rauch sprach das Ende der Maßnahmen an. "Wir befinden uns jetzt in einer Phase, wo die Pandemie endet und wir mit dem Virus umgehen", so der grüne Minister. Die Maskenpflicht wurde nun auch in den Spitälern und Ordinationen beendet. Ab 30. Juni ist Corona nicht keine meldepflichtig Krankheit mehr.
Pandemie als Lernprozess
Die Corona-Impfung und Medikamente bleiben aber weiterhin gratis, sowie auch das Testen von Menschen mit Symptomen. "Wir schauen uns an: Was haben wir gelernt? Was hat funktioniert, was nicht? Die Pandemie war ein Lernprozess. Es gab einen massiven Schub in der Digitalisierung", so Rauch.
Martin Polaschek räumte ein, dass "durch die Pandemie gesellschaftliche Gräben entstanden sind, die vorher unvorstellbar waren". In einem Forschungsprozess werden die Maßnahmen der Regierung nun analysiert. Durchgeführt wird dies durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften, wie Polaschek erklärte.
Vier Fallstudien
Dabei werden auch internationale Vergleiche herangezogen mit vier Fallstudien. Untersucht wird etwa die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft, die Politikberatung, die Herausarbeitung der öffentlichen Kommunikation in Krisenzeitung und die Erforschung der Wissenschaftsskepsis in der Bevölkerung. Die Ergebnisse werden in einer Abschlusspublikation zusammengefasst.
Wie der Soziologe Alexander Bogner erklärte, sollen die Zusammenhänge analysiert werden. Kritisch begleitet wird der Prozess durch einen internationalen Beirat. Erste Zwischenergebnisse sollen am Ende des Sommers veröffentlicht werden, die gesamten Ergebnisse werden dann Ende des Jahres vorliegen.
FPÖ kritisiert "Verhöhnungsprozess"
Die SPÖ begrüßt die Aufarbeitung, während die FPÖ von einem "Verhöhnungsprozess" spricht. Das Projekt kostet insgesamt 545.000 Euro, wie Polaschek erläuterte. Es wird auch einzelne Fokusgruppen in den Bundesländern mit vertiefenden Interviews geben, um die Bevölkerung mehr einzubinden.
