Hammer-Beitrag aus Österreich

COP29-Gipfel – SO VIEL könnte uns der Klimadeal kosten

300 Milliarden Dollar sollen die reichen Länder für das globale Klima zahlen. Experten errechneten, wie hoch Österreichs Beitrag künftig sein sollte.

Bernd Watzka
COP29-Gipfel – SO VIEL könnte uns der Klimadeal kosten
Trübe Aussichten: COP29-Präsident Mukhtar Babayev am Ende des weitgehend erfolglosen UN-Klimagipfels in Baku (Aserbaidschan).
REUTERS

Nach langem, zähen Ringen haben sich knapp 200 Staaten beim UN-Klimagipfel COP29 in Baku auf eine Erhöhung der globalen Klimahilfen für Entwicklungsländer geeinigt. Die Frage ist: Woher soll das Geld kommen?

Jährliche Erhöhung gefordert

Die reichen Industriestaaten sollen ihre Zahlungen demnach von 100 Milliarden Dollar (95 Mrd. Euro) auf mindestens 300 Milliarden Dollar (285 Mrd. Euro) jährlich erhöhen. Bis 2035 sollen es dann mindestens 1,3 Billionen Dollar (1,24 Bill. Euro) aus öffentlichen und privaten Quellen sein.

Bisher zahlten wir 550 Millionen Euro

2023 hatte Österreich Klimahilfen in Höhe von 550 Millionen Euro geleistet. Dazu gehören Mittel aus Bundesministerien, Enwicklungsbank (OeEB), Entwicklungshilfe (ADA) und auch private Mittel, heißt es auf "Heute"-Anfrage aus dem Klimaschutzministerium.

Wir bekennen uns dazu, dass Österreich einen gerechten Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten muss.
Büro Leonore Gewessler
Klimaschutzministerium

"Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise"

Die Ausgangslage ist klar: "Wir bekennen uns dazu, dass Österreich einen gerechten Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten muss. Dazu gehört Klimaschutz im Inland genauso wie die finanzielle Unterstützung von vulnerablen Staaten", heißt es vom Ministerium.

"Fairer Anteil" betrug bisher 780 Mill. Euro

Bezogen auf das alte 100-Milliarden-Dollar-Ziel berechneten britische Wissenschaftler, dass der "faire Anteil" für Österreich bei (nie gezahlten) 780 Millionen Euro gelegen habe. Um sich an diesen "fairen Anteil" beim neuen Klimaziel anzunähern, könne man diese Summe schlichtweg verdreifachen.

2,4 Milliarden Euro pro Jahr

Österreichs künftige Beiträge würden somit knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vergleicht man diese Zahl mit den aktuellen Staatsausgaben aus 2023 seien dies rund ein Prozent, so Greenpeace zu "Heute".

Gleichzeitig dürfe man auch nicht vergessen, dass Österreich bis zu 5,7 Milliarden Euro jährlich für fossile Subventionen ausgibt, so die Umwelt-Experten.

Gegenfinanzierung durch Besteuerung der Fossilen

Eine Verdreifachung der Mittel der österreichischen Klimafinanzierung sollte bereits mittelfristig das Ziel sein, fordert auch die Umwelt-NGO Global 2000. "Zur Gegenfinanzierung eignet sich eine Besteuerung von Gewinnen fossiler Energiekonzernen oder von Superreichen", schlägt Johannes Wahlmüller vor.

Weltweit werde fossile Energie direkt und indirekt mit 6,7 Billionen Euro pro Jahr gefördert (IMF, 2024), sagt Wahlmüller.

Staaten bestimmen Beiträge selbst

Die zukünftige Höhe unserer Zahlungen muss nun neu verhandelt werden. Fakt ist: Der künftige österreichische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung werde "nicht durch ein globales Klimafinanzierungsziel" bestimmt – die Beitraghöhe werde "vielmehr durch die jährlichen Budgets national festgelegt".

Auch China und Indien sollen zahlen

Übrigens: Auch "große Wirtschaftsmächte und Emittenten wie etwa China" sollten zur Unterstützung von armen Staaten etwas beitragen, appellierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Noch gelten Staaten wie China, Indien und Südkorea – laut einer 30 Jahre alten UN-Einstufung – als Entwicklungsstaaten und damit als Empfängerländer.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Beim UN-Klimagipfel COP29 in Baku einigten sich fast 200 Staaten auf eine Erhöhung der globalen Klimahilfen für Entwicklungsländer von 100 auf mindestens 300 Milliarden Dollar (285 Mrd. Euro) jährlich.
    • Österreichs Beitrag könnte sich auf etwa 2,4 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, was durch eine Besteuerung fossiler Energiekonzerne oder Superreicher gegenfinanziert werden könnte.
    bw
    Akt.