Christian Lindner kündigt "Corona-Steuergesetz" an

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um «deutlich» mehr als 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlasten. Der Haushalt 2022 sei "noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.

Zudem kündigte Lindner ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert", sagte er der "BamS". So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden", sagte Lindner.

Gegen Regierungsterminal am Flughafen

Unterdessen bekräftige der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie "müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen".

Konkret forderte Lindner, auf den Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich." Er hoffe, dass das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. "Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen."

Lindner hatte bereits während des Bundestagswahlkampfs solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu Kernthemen gemacht. Als er dann jedoch einen Nachtragshaushalt vorlegte, durch den nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umgewidmet wurden, hagelte es Kritik aus der Opposition.