Causa Wien Energie – Polit-Zoff auf offener Bühne

Eigentlich wollten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zusammen mit Wiens Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl eine neue Recruitingkampagne für die Wiener Polizei präsentieren. Zu diesem Anlass gaben die drei Genannten eine gemeinsame Pressekonferenz im Wiener Rathaus.

Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Wien Energie – aus ÖVP-Kreisen kam zuletzt Kritik an den mutmaßlichen Spekulationen der Wien Energie, diese wies diesen Vorwurf strikt zurück – drehten sich im Anschluss an die Statements einige Fragen der Medienvertreter genau um diesen Themenkomplex.

Zur Erinnerung: Noch am Dienstag wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Stadtchef Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke und  Peter Weinelt von den Wiener Stadtwerken betont, dass es keine Spekulationen der Wien Energie gegeben habe und das lediglich unvorhersehbare Preisentwicklungen an den internationalen Märkten für den möglichen Finanzengpass verantwortlich seien. Die Wiener Verantwortlichen stellen es so dar: Man brauche die zwei Milliarden Euro lediglich als Schutzschirm – aktuell brauche man davon keinen Euro und hoffe, dass dies auch so bleibe.

In ÖVP-Kreisen, jedenfalls ÖVP-nahen Kreisen, klingt das anders. Die Wien Energie habe sich verzockt und der Bund müsse nun als Retter in der Not mit Steuergeld einspringen. Bundeskanzler Karl Nehammer verwies auf den Zeitdruck von 72 Stunden, in denen es galt, die Versorgungssicherheit von rund zwei Millionen Menschen zu gewährleisten, da sei keine Zeit für Befindlichkeiten.

Ludwig war bei Kanzler-PK "nicht eingeladen"

Ganz so harmonisch ging es dann bei der eingangs erwähnten Karner-Ludwig-PK am Mittwoch nicht zu. Gleich in einer ersten Antwort erklärte Ludwig, dass er am Mittwoch nicht bei der von Kanzler Nehammer durchgeführten Pressekonferenz dabei gewesen sei, weil er "nicht eingeladen" gewesen sei – genauso wie laut eigener Aussage auch beim Pressetermin am Sonntagabend. Es sei zudem "ungewöhnlich", dass wegen Mittel der österreichischen Bundesfinanzagentur (OeBFA), die an ein Bundesland vergeben werden, politische Pressekonferenzen abgehalten würden. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien mehrere Milliarden Euro der OeBFA an Bundesländer verteilt worden – "zurecht", wie Ludwig festhielt – doch er könne sich an keine einzige Pressekonferenz erinnern, so Ludwig.

Es sei eine "parteipolitische Sicht" zu sagen, man habe "Sorge, dass die Lichter ausgehen", die der Realität nicht standhalten würden. Zu keiner Sekunde sei die Versorgungssicherheit der Wiener Haushalte in Gefahr gewesen, so Ludwig. An dieser Stelle ergänzte Karner, dass es ihm als für die Sicherheit der Bevölkerung zuständiger Minister wichtig sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Ludwig unterbricht Innenminister

"Ich will Sie jetzt nicht unterbrechen, Herr Bundesminister", tat Ludwig an dieser Stelle aber genau das. "Nur vielleicht eine Ergänzung: Die Versorgungssicherheit war nie gefährdet und wenn dieser Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt wird, ist das unrichtig. Darum muss ich da aufs heftigste widersprechen", so der Wiener Stadtchef. Wien werde "selbstverständlich" gleich behandelt, wie alle anderen Bundesländer, versicherte der Ressortchef des Innenministeriums.

Ob er das Misstrauen des Bundes nachvollziehen könne und wie er beweisen wolle, dass es keine Spekulationen gegeben hat, wurde Ludwig im Anschluss gefragt. Dieser verwies auf die Pressekonferenz am Dienstag und erklärte erneut, dass es eine außerordentliche Überprüfung der Organe bei Wien Energie und der Wiener Stadtwerke geben werde. Zusätzlich sei auch der Stadtrechnungshof sowie externe Experten mit einer Überprüfung beauftragt worden. Alles was der Transparenz diene, werde begrüßt, so Ludwig. "Wenn der Bund einen Aufsichtsrat zusätzlich haben möchte, dann orte ich das als besondere Zuneigung, die dem Land Wien entgegengebracht wird". Diesem Wunsch werde gerne entsprochen.

Nun war wieder Karner am Wort. Es gehe nicht um Misstrauen, sondern um Verantwortung – sowohl der Bundes- als auch der Wiener Landesregierung. Beide Seiten würden dieser gerecht, davon sei er überzeugt, so der Innenminister.

Karner schloss versöhnlich

Nach seinen Ausführungen  ging Ludwig dann erneut auf seine Kritiker los -  mutmaßlich also gegen gewisse Personen in der ÖVP -.  Er wolle eine Frage anschließen: "Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Spekulation nicht stattgefunden hat, welche Konsequenzen wird es dann geben?". Wenn ein gutgehendes Unternehmen aus "politischen Gründen" krank geredet würde, welche Konsequenzen werde es dann geben?

Diese Aussage wollte Karner wiederum nicht unkommentiert lassen. "Also jetzt möchte ich, Herr Bürgermeister, auch noch ein Wort dazu sagen". Die Spekulationen seien von Medienvertretern gekommen. Dankenswerterweise seien schon sämtliche Stellen und diverse Wirtschaftsprüfer mit der Causa betraut, diese sollten das Gebaren überprüfen.