Wien
Causa KH Nord – Ermittlungen wurden eingestellt
Die Kostenexplosionen beim Bau des KH Nord schlugen hohe Wellen. Nun wurden die Ermittlungen gegen einen Manager und eine Ex-Stadträtin eingestellt.
In den Bau der Klinik Floridsdorf, die seit 2019 in Betrieb ist, waren Unsummen geflossen. Die explodierenden Kosten sorgten für heftige Debatten – und ein juristisches Nachspiel.
Ermittlungen gegen früheren KAV-Generaldirektor eingestellt
Dieses ist nun beendet, wie der "Kurier" berichtet. Etliche Anzeigen wurden zur Causa eingebracht, zwei davon standen besonders im Fokus: Jene gegen Udo Janßen, den früheren Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds (KAV, heute Wigev) und seinen ehemaligen Stellvertreter Thomas Balazs.
Im Jahresabschluss des KAV für 2016 und im Wirtschaftsplan für 2018 sollen sie eine Forderung aus Regressansprüchen und Versicherungsentschädigungen in der Höhe von 200 Millionen Euro angesetzt haben. Eine solche Forderung hätte allerdings maximal in Höhe von 20 Millionen Euro zu Recht bestanden. Damit sollen sie also ihre Befugnisse, als Beamte Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht haben. Eine weitere Anzeige betraf die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die zu diesen Straftaten beigetragen haben soll, indem sie "das Einstellen jener 200-Millionen-Euro-Forderung unterstützte".
"Kein Schädigungsvorsatz nachzuweisen"
Im Einstellungsbeschluss der WKStA hieß es: "Es konnte nicht festgestellt werden, dass die obige Darstellung der 200-Millionen-Euro-Forderung losgelöst von jeglichem wirtschaftlichen Substrat ("zum Schein") erfolgte. Nach den Ermittlungsergebnissen wurde daher weder eine Befugnis missbraucht, noch war ein Schädigungsvorsatz nachzuweisen." Die Ermittlungsverfahren sind somit eingestellt – auch zu anderen Causen wie etwa den Energetik-Ring, so die WKStA gegenüber dem "Kurier".
