Causa Eurofighter: Jetzt schießt Airbus zurück

Chefanwalt Peter Kleinschmidt ortet hinter den Betrugsvorwürfen parteipolitische Interessen und einen "rechtswidrigen Eingriff in wirtschaftliche Grundrechte".

Airbus hat sich am Montag zu den Täuschungsvorwürfen geäußert, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) gegen den Eurofighter-Hersteller erhoben hat. Der Ressortchef sprach im Februar davon, die Eurofigher Jagdflugzeug GmbH sei bei Vertragsschluss im Jahr 2003 "weder in der Lage noch willens" gewesen, die vereinbarten Flugzeuge zu liefern. Ferner seien Kosten für die von der Eurofighter zu vermittelnden Gegengeschäfte in einem Angebot aus dem Jahr 2002 nicht gesondert ausgewiesen worden.

"Diese Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos. Es gibt vor allem weder eine Täuschung noch einen Irrtum", sagte nun Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt. Der Jurist ortet im Vorgehen des Verteidigungsministers eine "vorverurteilende Informationspolitik" und "Eingriffe in wirtschaftliche Grundrechte". 16 Jahre nach der Ausschreibung und acht Jahre nach der letzten Auslieferung eines Eurofighters wirkten die Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert".

Die Argumente des Flugzeugherstellers: Über den Gesamtpreis hinausgehende Kosten für Gegengeschäfte habe es nicht gegeben. Und der Vertrag habe von Anfang an erlaubt, entweder Flugzeuge aus der sogenannten Tranche 1 (mit definierter Nachrüstpflicht), oder der späteren Tranche 2 zu liefern.

"Hier geht es dem Verteidigungsminister nur darum, eine Drohkulisse aufzubauen, um ein zivilrechtliches Entgegenkommen zu bewirken, das auf ordentlichem Rechtswege nicht erreichbar ist", kritisiert Kleinschmidt. Der Konzern sehe seine eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Republik als "praktisch mehr als übererfüllt", hieß es am Montag in einer Airbus-Pressemitteilung. (red)