Niederösterreich
Causa "Eigentum" – Anklage fertig, 22 Mio. Euro Schaden
Im Zusammenhang mit der ehemals gemeinnützigen "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H." liegt nun eine Anklage der WKStA vor.
In der Causa "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H." liegt laut "Kurier" nun eine Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Fünf Beschuldigten - unter ihnen ist auch der Ex-Geschäftsführer - wird dem Medienbericht zufolge betrügerische Krida vorgeworfen, einem Bankmitarbeiter falsche Zeugenaussage. Der verursachte Gesamtschaden dürfte mehr als 22 Mio. Euro betragen.
Ursprünglicher Sitz in Wien
Die "Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft dort die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entzogen. Gemäß diesem Gesetz wurden daraufhin Zahlungen an das Sitz-Bundesland notwendig, also in dem Fall - trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien - an Niederösterreich. Ratio dahinter ist, dass verhindert werden soll, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.
Errechnet wurden bei der "Eigentum" 18 Mio. Euro an vorläufiger und rund 53 Mio. Euro an endgültigen Geldleistungen. Mit dem Land Niederösterreich wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Es flossen 6,6 Mio. Euro, ehe die Gesellschaft in Konkurs ging.
Mutaßlicher Gesamtschaden: Über22 Mio. Euro
Ermittlungen in der Causa nahmen im September des Vorjahres Fahrt auf. Es gab Hausdurchsuchungen, über den früheren Geschäftsführer wurde Untersuchungshaft verhängt. Konkret soll der Mann laut "Kurier"-Bericht "Bestandteile des Vermögens der 'die Eigentum', einer weiteren Gesellschaft und seines Privatvermögens veräußert, oder sonst Vermögen verringert haben, und dadurch die Befriedigung der Gläubiger vereitelt oder geschmälert haben". Der entstandene Gesamtschaden sei von der WKStA mit 22,395 Mio. Euro beziffert worden.
Der Geschäftsführer dürfte "an die in seiner Einflusssphäre stehenden und mit der 'die Eigentum' verbundenen Unternehmen sowie an Familienangehörige und Geschäftspartner fremdunübliche, unbesicherte und wirtschaftlich nicht berechtigte Darlehen gewährt haben", obwohl er gewusst haben soll, dass die jeweiligen Betroffenen nicht fähig oder willig zur Rückzahlung seien. Der Hauptbeschuldigte soll zudem u.a. Liegenschaften zu niedrigen Preisen verkauft haben.
Bereits 2011 soll der Mann "mit dem Kreditantrag zur Finanzierung der Übernahme der Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft 'die Eigentum' das Ziel verfolgt haben, das Vermögen der Wohnungsgesellschaft zu verringern", zitierte der "Kurier" aus der Anklage. Der Unternehmer dürfte den Plan gehabt haben, einerseits den Kaufpreis für die Siedlungsgesellschaft aus dem Verkauf von Objekten rückzufinanzieren. Außerdem soll er verhindert haben, dass das Land Niederösterreich und andere Gläubiger auf das Vermögen zugreifen können.
Firmengeflecht mit versteckten Treuhandschaften
Die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an seinen Gesellschaften soll der Ex-Chef verschleiert haben, indem er deren Unternehmenssitz wechselte, auch ins Ausland. Es sei ein Firmengeflecht mit versteckten Treuhandschaften und Geschäftsführern entstanden. Dadurch sei die Gesellschaft bis hin zur Insolvenz ausgehöhlt worden.
Ans Tageslicht kamen die mutmaßlichen Malversationen dem Medienbericht zufolge erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im März 2021. Berichte des Masseverwalters veranlassten die niederösterreichische Landesregierung zur Anzeige. Der Hauptbeschuldigte selbst ist indes nicht geständig. Sein Mandant bestreite "die Vorwürfe zur Gänze", sagte Verteidiger Michael Dohr zum "Kurier".
In Niederösterreich hatte die Causa auch eine politische Dimension. Vor rund einem Jahr und damit mehrere Monate vor der Landtagswahl im heurigen Jänner wurden die Vorgänge rund um die "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H." von der FPÖ aufs Tapet gebracht. Geortet wurden ein "Millionengrab" und mindestens 45 Mio. Euro Schaden, für den die Landes-ÖVP verantwortlich sei. Mehrere Anfragen wurden zur Causa eingebracht und zudem ein U-Ausschuss gefordert.
