Fischer und die "politische Landschaftspflege"

Angeklagter Rudi Fischer erläuterte am Dienstag wie bei der Telekom mit Geld für die Politik umgegangen wurde. "Untreue und Geldwäsche", glaubt die Anklage.

Telekom-Angeklagter Rudi Fischer hat sich teilschuldig bekannt. Der Richterin schilderte er am Dienstag, wie er mithilfe des Mitangeklagten Peter Hochegger "politische Lanschaftspflege" betrieb.

Keine Kabel unter Faymann

Das sei in Wien nicht einfach gewesen, weil der Telekom-Konkurrent UPC einen sehr guten Stand bei der Wiener SPÖ gehabt habe. Es sei deshalb schwer gewesen unter dem damaligen Wohnbaustadtrat (und späteren Kanzler) Werner Faymann (SPÖ), Kabel in Neubauten zu verlegen.

ÖVP forderte Spenden

Der Erstangeklagte Fischer schilderte auch, wie der damalige Vizekanzler Wilhelm Molterer und Klubchef Reinhold Lopatka (beide ÖVP) zu ihm kamen und Parteispenden forderten. Dies habe man dann auch gemacht, schließlich war Molterer auch Finanzminister und somit Eigentümervertreter bei der Telekom.

Durch die "politische Landschaftspflege" sei der Telekom jedenfalls sicher kein Schaden enstanden, betonte er.

Zugriff auf Grasser

Der Mitangeklagte Walter Meischberger sei für die Telekom vor allem wegen seines Zugriffs auf Karl-Heinz Grasser "wertvoll" gewesen, so Fischer.

Von 2006 bis 2008 zahlte die Telekom Meischberger ein monatliches Honorar von 10.000 Euro netto - abgewickelt über den PR-Mann Hochegger. Durch Meischberger versprach sich Fischer erneut "direkten Zugriff auf den Eigentümerverteter", mittlerweile Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Meischberger nicht vorbereitet

Als die Richterin schließlich ankündigte, dass Meischberger selbst ab Mittwochnachmittag vernommen wird, war dieser überrascht. Er habe damit gerechnet, dass vor ihm noch der Zweitangeklagte Peter Hochegger drankommt.

Die Richterin erinnerte Meischberger jedoch daran, dass sie - und nur sie - die Reihenfolge festlegt. Er brauche noch Zeit, um sich vorzubereiten, erwiderte Meischberger. Sein Eingangsstatement werde aber nicht wie beim Buwog-Prozess den ganzen Tag, sondern nur etwa eine Stunde dauern, versprach er. (red)