"Was wir im Schulbereich vom Bund vehement seit vielen Monaten fordern, setzen wir im Land um", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in St. Pölten in einer Pressekonferenz. Sie verlangte dabei auch ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 10 Jahre festschreibt.
LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hält wiederum auf Bundesebene eine Nachschärfung des Islamgesetzes für dringend nötig.
Der Vormarsch des politischen Islam sei die größte Gefahr für das Zusammenleben und die Sicherheit der Bevölkerung, so Landbauer. "Es wäre realitätsfremd zu glauben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Islamismusproblem und dem Migrationsproblem gibt." Radikalen Tendenzen müsse von Beginn weg der Nährboden entzogen werden. "Wir machen in Niederösterreich Schluss mit der falsch verstandenen Toleranz. Wir dulden keine Parallel- und Gegengesellschaften. Vereinfacht gesagt: Unsere Regeln gelten in unserem Land."
Die wichtigsten Punkte im neuen Aktionsplan des Landes NÖ:
Kindergärten Der NÖ Bildungsplan soll um ein Kapitel "Kulturelles Erbe, Traditionen, Bräuche" erweitert werden. Das Land NÖ wird zudem eine neue Musterhausordnung für die Kindergartenerhalter (auch für Pflichtschulen) zur Verfügung stellen. Eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.500 € droht, wenn Eltern ein nach Verfehlungen verpflichtendes Gespräch verweigern - "Heute" berichtete hier. Als letztes Mittel gebe es auch den Ausschluss von Kindern, wenn diese "andere Kinder mobben". Niederösterreich sei "ein Land der Traditionen und Werte" und "wir werden vor niemandem in die Knie gehen", betonte Landbauer.
Mehr Kontrollen Behörden sollen ihre Aktivitäten bei Verdacht der Finanzierung von radikalen Organisationen verstärken, Veterinärbehörden sollen Fleischereien (Anm.: Einhaltung aller Bestimmungen bei der Herstellung von Halal-Fleisch) intensiver prüfen.
Burka-Verbot Für das Land wird ein Verbot des Tragens von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken im Landesdienst festgelegt – sonst droht künftig die Kündigung. Personen, die in radikalislamischen Vereinen tätig sind, sollen aus dem Landesdienst entfernt werden, so Landbauer. Gefordert wird auch ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahre – es soll vom Bund durch ein Verfassungsgesetz geregelt werden. "Was wir im Schulbereich vom Bund vehement seit vielen Monaten fordern, setzen wir im Land um", hielt Mikl-Leitner fest.
Neue Anlaufstelle Zum einen soll eine Beobachtungsstelle des Landes NÖ für den radikalen Islam eingerichtet werden. Zudem soll es einen neuen Landessicherheitsrat geben, potenzielle Bedrohungsszenarien sollen analysiert, präventive Maßnahmen gesetzt werden. Den Vorsitz führt die Landeshauptfrau.
Die Umsetzung der Maßnahmen beginne laut Mikl-Leitner sofort, bis Sommer soll ein Großteil des Aktionsplans abgearbeitet sein.
Gut, dass das Problem angegangen werde, als "zahnlos und unkonkret" kritisiert aber SPNÖ-Chef Sven Hergovich den neuen Aktionsplan. Die SPÖ habe "ihrerseits bereits vor Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, darunter ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, das frühzeitig gegen radikale Tendenzen vorgeht und die Behörden mit erweiterten Kompetenzen ausstattet".
"Die Vollverschleierung ist kein Zeichen der Freiheit, sondern der Unterdrückung. In unserer Gesellschaft sollten Frauen selbstbestimmt leben können – sichtbar, gleichberechtigt und ohne Zwang", begrüßte wiederum FPÖ Niederösterreich-Asylsprecher und Landtagsabgeordneter Martin Antauer den Nulltoleranz-Plan des Landes gegenüber Burkaträgerinnen im Landesdienst.
