Österreich
Polizei will bei Bürgerwehr in Linz "genau hinschau...
Die "Vikings Security Austria Divison Linz", eine selbst ernannte Bürgerwehr, plant ab nächster Woche durch Linz zu patrouillieren. So reagiert die Polizei.
Sie stehen angeblich für das demokratische Grundrecht für "Sicherheit und Frieden" in unserem Land, wie die "Vikings Security Austria Division Linz", auf Facebook schreibt.
"Genau dafür gibt es in Linz Polizei und Ordnungsdienst", so der Linzer Stadtpolizei-Chef Karl Pogutter auf "Heute"-Anfrage. "So wie die Gruppierung auftritt, ist das keine Bürgerwehr, es erinnert eher an einen milizähnlichen Verband, der eine Bürgerwehr darstellen soll".
So agiert die Gruppierung
Jemanden bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten – darf man das überhaupt? "Ja, jeder der Zeuge einer Straftat wird, hat das Recht jemanden festzuhalten bis die Polizei kommt", erklärt Karl Pogutter, Chef der Linzer Polizei im Gespräch mit "Heute". Grundsätzlich sieht die Polizei die angekündigte Aktion aber sehr kritisch. Denn: Für Kontrollen gebe es ja die Polizei und den Ordnungsdienst.
Nächstes Wochenende soll die selbsternannte Bürgerwehr in Linz erstmal in Aktion treten – auch in anderen Städten in Österreich sind Aktionen geplant.
Und zwar, weil man "das zur Zeit herrschende Risiko, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, nicht länger tolerieren" wolle. Man werde ertappte Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Greift der Täter dabei an, werde man "unter Anwendung von Notwehr/Nothilfe unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit darauf reagieren". Dagegen kann die Polizei nicht viel machen, wie Karl Pogutter erklärt (siehe Kasten).
Identitäre hinter Aktion?
Wo in Linz kontrolliert wird, ist nur engen Mitgliedern der Organisation bekannt. Wie der "Standard" schreibt, rekrutieren sich die Mitglieder aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die "Vikings Security" geht aus Bayern hervor. Neben Linz gibt es sie in Österreich auch in Wien, Graz und Salzburg.
"In Linz ist die Gruppierung bislang noch nie aufgetreten. Sie sind uns nur durch die Warnungen der Bayern bekannt", so Pogutter. Seit den ersten Rundgängen der Formation warnt der bayrische Verfassungsschutz vor ihr.
Und wie wird sich die Polizei Linz kommendes Wochenende gegenüber der selbsternannten Bürgerwehr verhalten? "Wir werden ziemlich genau schauen, was die Herrschaften machen. Und zwar ganz genau", so Pogutter gegenüber "Heute".
(cru)