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Bundestrojaner: Experten orten Missbrauchsgefahr
Aufgrund der Bundestrojaner, Spionagesoftware und Teil des Überwachungspakets, sehen Experten den Datenschutz in Österreich in Gefahr.
Der "Bundestrojaner", gegen den sich die FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte, soll auf Beschluss der türkis-blauen Koalition doch kommen. Die Software ist Teil eines Überwachungspakets, das im Ministerrat auf den Weg gebracht wurde. Mit dem Bundestrojaner sollen verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Skype und WhatsApp, in Verdachtsfällen überwacht werden.
Statt der Vorratsdatenspeicherung soll eine Datenspeicherung in Verdachtsfällen zum Einsatz kommen. Handywertkarten mit Prepaid-Modell müssen außerdem ab dem 1. Jänner 2019 registriert werden – die Übergangsfrist für bestehende Karten beträgt sechs Monate. Darüber hinaus soll das Öffnen und die Beschlagnahmung von Briefen und Paketen erleichtert werden. Der Grund: Kriminelle würden Drogen per Post verschicken.
Die Opposition sieht die Maßnahmen kritisch, es gebe eine "Besessenheit" der Bundesregierung, Daten zu sammeln. Im vergangenen Jahr war die ÖVP und ihr Innenminister Wolfgang Sobotka noch mit ihren Plänen für einen Bundestrojaner abgeblitzt, als Bevölkerung und die anderen Parlamentsparteien sich dagegen auflehnten. (red)