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"Bundesstaat Preußen" – Razzia in Reichsbürger-Szene
Bei einer Schwerpunktaktion gegen eine staatsfeindliche Bewegung kam zu acht Hausdurchsuchungen im Bundesgebiet. Es wird gegen 41 Personen ermittelt.
Groß-Razzia gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaat Preußen"! In insgesamt fünf Bundesländern kam es am Mittwochmorgen zu acht Hausdurchsuchungen. So wurden zeitgleich sechs Wohnungen in Kärnten durchsucht. Außerdem kam es in Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich zu zwei weiteren Hausdurchsuchungen und fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung.
Darüber hinaus wurden bei der Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, 36 Personen einvernommen. Insgesamt wird österreichweit gegen 41 Personen ermittelt.
Vorläufiges Waffenverbot
Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt.
Neben mehreren Polizeistreifen aus den Bezirken waren auch Kräfte des Einsatzkommandos Cobra und der Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten, wie auch Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler am Großeinsatz beteiligt.
Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz“, zeigt sich Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, mit der Schwerpunktaktion zufrieden.
"Ablehnende Haltung gegenüber Rechtsstaat"
Die DSN verzeichnete bereits seit geraumer Zeit Vorfälle, bei denen Mitglieder der Bewegung versuchen, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahm zu legen. So gehen bei verschiedenen Behörden derzeit Schriftstücke ein, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Die Angehörigen der Gruppierung sprechen darin den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht jegliche Legitimation ab.
Das Ziel der selbsternannten und international vernetzten Bewegung „Bundesstaat Preußen“ ist, die öffentliche Verwaltung durch grundlose Eingaben in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaates Preußen“ als „Hoheitssymbol“ zu beobachten. Es gibt zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.
Besonders im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich in Österreich eine neuartige demokratieablehnende Szene aus den heterogenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt.
