Bundeskanzleramt wurde zum "Armutskanzleramt"

SOS Mitmensch hat am Sonntag "ein Zeichen gegen die von der Regierung beschlossene Kürzung der Sozialhilfe gesetzt", berichtet die Organisation. Vor dem Regierungssitz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde deshalb ein Schild mit dem Schriftzug "Armutskanzleramt" aufgestellt und das Schild "Bundeskanzleramt" durchgestrichen.

"Bundeskanzler Kurz rechtfertigt die Sozialkürzungen mit dem Spruch, 'Sozial ist, was stark macht'. Doch Kürzungen um bis zu 35 Prozent bei Erwachsenen und bis zu 80 Prozent bei Kindern machen nicht stark. Im Gegenteil, tiefe Armut macht vielfach krank, isoliert und schafft extreme Unsicherheit", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, bei seiner Rede vor Ort.

"Gegeneinander-Ausspielen von Menschen"

Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser, berichtete über die negativen Auswirkungen von Armut auf Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Die Aktivistin Daniela Brodesser schilderte persönliche Erfahrungen mit Armut. Evelyn Martin, Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, kritisierte den "Zynismus der geplanten Sozialkürzungen".

Verlesen wurde auch ein Text von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, in dem es um die "Abschaffung der Menschen" durch Sozialkürzungen geht. Laut SOS Mitmensch-Sprecher Pollak greife die Regierung "zu einem altbewährten und perfiden Trick", um die Sozialkürzungen zu verkaufen, "nämlich das Gegeneinander-Ausspielen von Menschen". Die Sozialkürzungen würden als Einschnitte bei Menschen kommuniziert, die weniger wert seien und keine volle Unterstützung verdient hätten. (rfi)