Politik
Schallenberg sagt im ORF Strafen für Impfverweigerer an
Die Regierung verhängt den Lockdown, die Vollbremsung erfolgt schon am Montag. Zusätzlich kommt eine Impfpflicht. Dazu Kanzler Schallenberg im ORF.
Heute, Freitag, Tag 634 der Pandemie zog die Bundesregierung zum vierten (!) Mal die Notbremse: ab Montag kommt das öffentliche Leben in ganz Österreich zum Erliegen. Die nächsten drei Wochen befinden sich alle Bundesländer im Lockdown. Bis 12. Dezember also, mindestens.
In der Nacht bezog Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im ZIB2-Studio bei ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher Stellung zum neuen Lockdown und der baldigen Impfpflicht für alle.
Angriffige Entschuldigung
Gleich zu Beginn konfrontiert Anchorwoman Lorenz-Dittlbacher den Kanzler mit der öffentlichen Entschuldigung des Gesundheitsministers ("Leider sind auch wir als Bundesregierung hinter unserem Anspruch zurückgeblieben"). "Wollen auch Sie sich entschuldigen?" Kopfschütteln.
Dann aber doch: "Ja, ich möchte mich entschuldigen", beginnt der Kanzler. Doch aus der vermeintlichen Entschuldigung wurde umgehend ein Frontalangriff: "Ich glaube, ich muss mich entschuldigen, bei denjenigen zwei Drittel der Bevölkerung, die alles richtig gemacht haben". Diese müssten jetzt wegen einer Minderheit schwere Einschnitte erdulden. "Das tut mir leid".
Plädoyer zur Zusammenarbeit
"Das ist ein Schritt den ich nur schweren Herzens mache. Es war auch für alle Landeshauptleute ein schwerer Schritt." Es sei wichtig, dass man jetzt einen Schulterschluss über die Bundesländer und Parteigrenzen hinweg geschafft habe. "Wir werden nicht aus der Pandemie rauskommen, wenn wir nicht alle zusammenarbeiten."
"Will nicht in einem Land leben, wo ..."
"Ich möchte nicht auf Vorrat Einschränkungen auf Freiheitsrechte verhängen" und "Ich will eigentlich nicht in einem Land leben, wo man alles mit Zwang machen muss", erklärt Schallenberg. Er habe darauf gehofft, mit Aufrufen und Appellen das Impfziel erreichen zu können. Dabei, so gibt er zu, habe man womöglich zulange zugewartet.
Der Lockdown solle jedenfalls am 12. Dezember für alle Geimpfte enden, dass es keine Verlängerung geben wird, will der Kanzler aber nicht garantieren. "Auch nur eine Sekunde länger als nötig jenen 65 Prozent, die alles richtig gemacht haben, die Freiheit zu nehmen, ist für mich ein unerträglicher Gedanke."
Verwaltungsstrafe für Impfverweigerer
Die Details zur Impfpflicht ab 1. Februar sind noch nicht festgelegt. "Auch das ist natürlich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte", betont Schallenberg. Und was droht Verweigerern? "Es wird eine Verwaltungsstrafe geben. Die Höhe ist noch zu klären". Droht auch Jobverlust? "Das müssen sich die Experten jetzt anschauen. Und ich würde diese jetzt lieber arbeiten lassen, bevor wir hier spekulieren."
Er hoffe jedenfalls, dass sich bis dahin noch viele Menschen impfen lassen, so dass eine Pflicht gar nicht notwendig werde.
"Schulen bleiben offen" – Ja, aber
Die Schulen bleiben offen, bestätigt der Regierungschef. Ja, es gebe derzeit hohe Inzidenzen unter den Kindern, doch gerade die Schule sei durch die vielen Testungen ein Umfeld höchster Sicherheit.
Ab Montag könnten die Schüler jedenfalls weiter in die Schule gehen, eine Pflicht besteht dazu nicht mehr. Jetzt sei es an den Eltern, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in den Präsenzunterricht schicken. Diese würden die Lage für sich und ihre Familie am besten einschätzen können, so Schallenberg abschließend.
Erst auf Nachfrage der ORF-Moderatorin rang er sich zu einer Empfehlung durch: "Wenn man sich unsicher fühlt, dann ja, sollte man die Kinder zuhause lassen."