Politik
Bundesheer startet Kooperation mit US-Militär
Trotz "immerwährender Neutralität" wird Österreich dem "State Partnership Program" beitreten. Das verkündete US-Außenminister Mike Pompeo in Wien.
Österreich ist somit das erste Land, das an dem Programm teilnimmt und früher nicht dem Warschauer Pakt angehörte. Bei der Ausarbeitung unterstützt wurde Pompeo dabei von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), der er im Rahmen seines Wien-Besuches auch dafür dankte. Die Kooperation mit der US-Nationalgarde dürfte allerdings nicht unumstritten bleiben.
„Artikel 1: " (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten."“
Auch wenn eine der Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der zweiten Republik war, dass Österreich keinem Militärbündniss beitreten wird, sieht die heute mächtigste der ehemaligen Besatzungsmächte gerne darüber hinweg. Weniger ungewöhnlich wird diese Entscheidung dadurch allerdings nicht.
Gemeinsame Übungen, Aus- und Weiterbildungen
Ziel ist dabei unter anderem, gemeinsame Übungen durchzuführen und international einheitliche Standards zu etablieren.. Tanner berichtet etwa von regem Interesse, das die USA für die exzellenten Gebirgsjäger Österreichs zeigen. "Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren", so Tanner. Genaue Details zu den Plänen gibt es allerdings noch nicht.
Die Nationalgarde ist in etwa vergleichbar mit dem österreichischen Milizsystem. Die Mitglieder bilden dabei die Reserve der Streitkräfte, unterstehen aber dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Eingesetzt werden sie primär für Terrorismusbekämpfung, Cyber-Sicherheit und Katastrophenschutz.
