Politik
Bundesheer erhält weniger Geld als von FPÖ gefordert
Der FPÖ-Verteidigungsminister bekommt weniger Ressourcen als im Wahlkampf gefordert. Dabei sind Reformen und Sanierungen geplant.
Im Wahlkampf hatte die FPÖ ein Militärbudget in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Stattdessen liegt das Budget in diesem Jahr bei 0,58 Prozent des BIP (2,26 Milliarden Euro), 2019 soll es sogar auf 0,57 Prozent sinken (2,29 Milliarden Euro). 2020 gibt es es 2,42 Milliarden Euro.
Kein Geld für Sanierungen?
Noch dazu endet 2021 das von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fixierte Sonderinvestitionsprogramm. Nach aktuellen Berechnungen sinken die Mittel für das Heer damit im Jahr 2021 auf 2,15 Milliarden und 2022 auf 2,19 Milliarden. Wie das Verteidigungsministerium wissen lässt, sind diese Budgets nicht fixiert. Man habe bisher nur die Gelder für 2018 und 2019 ausverhandelt.
Der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) könnte zusätzliche Ressourcen gut gebrauchen, denn der Löwenanteil geht für Personalkosten drauf. Es gibt aber mehrere Baustellen: Überschallflugzeuge sollen die Luftraumüberwachung übernehmen, ein Teil der Hubschrauberflotte will saniert werden und der Sold für die Grundwehrdiener soll ebenfalls aufgestockt werden.
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(lu)