Bundesheer bewacht wieder Botschaften in Wien

Bewacht werden derzeit 17 Objekte, weitere 20 könnten noch dazukommen, sollte die Polizei Bedarf anmelden. Der Assistenzeinsatz erfolgt auf Anforderung durch die Landespolizeidirektion Wien. "Unsere Aufgabe ist es, die Exekutivkräfte bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben zu unterstützen, um sie verstärkt für den Einsatz gegen Covid-19 einsetzen zu können. Die Soldatinnen und Soldaten des Bundeheeres unterstützen dort, wo ihre Hilfe benötigt wird", sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). 

Wachsoldaten haben gleiche Rechte wie Polizisten 

Die derzeit eingesetzten Berufssoldaten der Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet; das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung. Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes erfüllen die Soldaten die Aufgaben der Exekutive. Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistolen sowie mit einer Stichschutzweste ausgestattet. Darüber hinaus haben die Soldaten die selben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive.