Politik
Bund spart sich 80 Mio. Euro bei Pensionen
Der staatliche Zuschuss ins Pensionssystem ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Für die SPÖ eine Jubelmeldung, die ÖVP dämpft den Optimismus.
Im vergangenen Jahr musste der Staat um fast 80 Millionen Euro weniger Geld ins Pensionssystem stecken als noch im Jahr davor. Der Zuschuss sinkt schon zum zweiten Mal in Folge und erfreut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).
In der Vergangenheit ist der Pensionszuschuss nämlich konstant gestiegen. Höchststand zuletzt 2014: Da musste der Bund 10,11 Milliarden Euro zuzahlen. Im Jahr sank der Betrag auf 9,99 Milliarden, im Jahr 2016 waren mit 9,91 Milliarden Euro erneut weniger Zuschüsse notwendig.
Das scheint für die Politik überraschend: Das Finanzministerium hat im Bundesfinanzrahmengesetz vom Mai 2015 noch angenommen, dass es 1,45 Milliarden Euro mehr sein werden. Und auch noch im Budgetvoranschlag 2016 war die Annahme noch um 862 Millionen Euro höher als der tatsächliche Wert.
2 Hauptgründe
Sozialminister Stöger ist über diese Entwicklung erfreut und erklärt auf "Ö1", warum man im Vorjahr weniger zahlen musste: "Es ist uns gelungen, dass mehr Menschen in Beschäftigung sind. Das führt dazu, dass die Beitragseinnahmen gestiegen sind." Der zweite Grund: Die Menschen gehen später in Pension.
Stöger glaubt, dass es so weitergehen wird. Die Prognosen für den Arbeitsmarkt sehen gut aus, deshalb hält er eine weitere Kürzung der Pensionen nicht für notwendig.
Bundeskanzler Kern zeigt sich ebenfalls optimistisch, die negativen Erwartungen seien "bei Weitem nicht eingetreten". Das Pensionssystem befinde sich eben nicht kurz vor dem Zusammenbruch, die Thematik bleibe aber trotzdem auf der Tagesordnung.
ÖVP dämpft Optimismus
Die ÖVP teilt die Euphorie des Koalitionspartners nicht. "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit. Der internationale Vergleich macht sicher", twitterte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Finanzminister bekommt Geld zurück
Auch im Finanzministerium sieht man den Rückgang nüchtern. 80 Millionen seien bei Gesamtzuschüssen von rund zehn Milliarden Euro (0,8 Prozent) "bestimmt kein Ruhepolster".
Dabei bekommt das Finanzministerium selbst Geld zurück: Die Pensionversicherungen erhalten jedes Jahr einen Vorschuss, um Schwankungen bei den Beitragseinnahmen zu kompensieren. Im Jahr 2016 wurden 411,6 Millionen Euro dieses Vorschusses nicht benötigt - und werden im nächsten Jahr abgezogen.
Opposition
Von den Oppositionsparteien schlagen sich die NEOS auf die Seite der ÖVP. Sie werfen Sozialminister Stöger vor, das System schönzureden und bekräftigen, dass ihrer Meinung nach "nur eine Ankopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung die Finanzierbarkeit des Systems sichert", wie NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung schreibt.
Unseriöse Polemik
Die Grünen wiederum werfen der ÖVP unseriöse Polemik und Angstmache vor. Sozialsprecherin Judith Schwendtner fordert ein einheitliches Pensionssystem für alle und keine Kürzung um 20 Prozent, wie es die ÖVP ihrer Ansicht nach vorhat. (csc)