Coronavirus
Buhmänner! Polizei will Impfpflicht nicht kontrollieren
Die Polizei soll ab Mitte März bei jeder Amtshandlung auch den Impfstatus von Personen kontrollieren. Die Beamten sind davon wenig begeistert.
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht, die ab 1. Februar in Kraft tritt, hat noch am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrats passiert. Der Ausschuss hat damit den Startschuss für die Impfpflicht gegen COVID-19 für alle Personen ab 18. Jahren gegeben.
Bereits in zwei Tagen – am Donnerstag – soll das Impfpflicht-Gesetz dann im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Auf scharfe Kritik stößt die Impfpflicht aber schon jetzt bei Polizisten. Die Beamten müssen nämlich ab 16. März bei jeder Amtshandlung, etwa bei Verkehrskontrollen, auch den Impfstatus überprüfen.
Polizei setzt sich zur Wehr
Die Polizei wehrt sich nun entschieden gegen diese unbeliebte Aufgabe, die Einhaltung der Impfpflicht zu überprüfen. Die Uniformierten wollen bei der Bevölkerung nicht immer die "Buhmänner" sein, heißt es im Ö1-Journal. Für solche Kontrollen seien die Gesundheitsbehörden zuständig, meinen Personalvertreter.
"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird. Die Stimmung ist allgemein in der Bevölkerung schon nicht gut und aufgrund der zusätzlichen Aufgaben (Anm. Kontrollen) färbt das auch auf die Polizisten ab", stellt der Vizechef der Polizeigewerkschaft FSG-Vertreter Hermann Greylinger gegenüber Ö1 fest.
Polizei wird "zweckwidrig" verwendet
Werner Herbert, Chef der freiheitlichen Polizeigewerkschaft "AUF", ist ebenfalls mit der Impfkontrolle unzufrieden. "Das ist für mich unverständlich, warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt", sagt Herbert am Dienstag im Journal.
Und weiter: "Ich spreche sogar davon, dass hier die Polizei für politische Zwecke durchaus zweckwidrig verwendet wird!" Beide verlangen nun, dass die Überwachung der Impfpflicht hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt wird.
