Alter Wein, neue Schläuche
"Bürgertäuschung" – erste Kritik an Kanzler-Plan
Am Montag wurden Eckpunkte aus Nehammer "Österreichplan" bekannt. Die Kritik daran folgte sogleich.
Im März vergangenen Jahres präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer seinen großen Zukunftsplan "Österreich 2030". Diesen Freitag folgt in Wels dann der "Österreichplan", der angesichts des anstehenden Superwahljahrs schon als eine Art Wahlprogramm gesehen werden kann.
60 Seiten hat er, 60 Minuten will der Kanzler reden. Die Eckpunkte: "Leistung, Familie, Sicherheit", so das Motto. Unter anderem sollen die Abgaben gesenkt werden, der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken.
"Österreich ist das schönste Land der Welt. Und wir müssen alles dafür tun, um es in eine starke und sichere Zukunft zu führen", gab Nehammer auf Social Media einen ersten Hinweis zu seiner Vision. Beigehängt ist ein Video, auf dem Österreich etwa als "Land zum Altwerden" angepriesen wird. Kalendersprüche wie "Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen" und "Zukunft ist, was wir aus der Gegenwart machen" folgen.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Von der politischen Konkurrenz wurde das Durchsickern erster Inhalte prompt mit harter Kritik quittiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder spricht von "altem Wein in alten Schläuchen"; die ÖVP habe lediglich ihre Wahlprogramme der letzten Jahre zusammenkopiert und wolle das nun als Zukunftsplan verkaufen.
In einem Punkt sei man sich aber einig: Dass es mehr Steuerzahler brauche. Nur bei der Zielgruppe würde die SPÖ klarerweise lieber die Superreichen zur Kasse bitten. "Es ist höchste Zeit für gerechte Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Mit den Einnahmen können wir die Steuern auf Arbeit senken und die Termingarantie beim Arzt innerhalb von 14 Tagen umsetzen."
Bürgertäuschungsmanöver
Die FPÖ wirft dem Kanzler ein "Bürgertäuschungsmanöver" vor. Er und der grüne Regierungspartner hätten eine "Rekordteuerung verursacht, die den Wohlstand und die soziale Sicherheit zerstört und noch dazu kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg umgehängt", so Generalsekretär Michael Schnedlitz.
An "Tiefpunkten der zukunftsfeindlichen Bilanz" zählt er die Inflation über EU-Schnitt, illegale Migration und Sanktionen gegen Russland auf. "Die Zeit für eine rot-weiß-rote Wende ist daher überreif – und die Bürger werden in diesem Jahr der Entscheidungen für diese sorgen!"
Kritik an Kritik
Zur Verteidigung gegen die Kritik rückte wiederum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker aus. "Beide Parteien würden mit ihren Konzepten unserem Land massiv schaden. Darum braucht es auch weiterhin die Volkspartei als Österreichs starke Kraft der Mitte, um unser Land nach vorn zu bringen und den Fantasien der politischen Extreme Einhalt zu gebieten", ist er sich sicher.
"Weder der Kickl’sche Wunsch nach Demokratieabbau mit Fahndungslisten politischer Gegner noch die von Andreas Babler propagierten Steuererhöhungsprogramme sind ein Rezept für die Zukunft Österreichs."
