Bizarr! Wolf streitet mit FDP-Politikerin um eine Zahl

In der ORF-Interviewserie zur Europawahl folgt Terry Reintke (Grüne) am heutigen Mittwoch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP in der ZIB2. Sie ist die EU-weite Spitzenkandidatin der Liberalen (Renew Europe). Diese gibt es wirklich, auch wenn die FPÖ anderes behauptet.

Aktuell sind die Liberalen, zu denen auch die österreichischen NEOS gehören, die drittstärkste Fraktion. Auch ihnen droht, wie auch den Grünen, ein Stimmenverlust beim Urnengang am 9. Juni.

Strack-Zimmermann gilt als aggressive und äußerst streitbare Vertreterin ihrer Fraktion. Sie selbst beschreibt sich lieber als "rustikal". Es brauche "deutliche Worte" gegen die russischen Aggressionen, brachte sie gleich den Ukraine-Krieg aufs Tapet. Sie hatte unter anderem einen ihrer SPD-Koalitionspartner zusammengestutzt, der laut überlegte, den Konflikt einzufrieren. "Da hört sich der Spaß auf", donnerte die Deutsche.

Bis zum "Sieg der Ukraine"

Putins imperialistischer und völkerrechtswidriger Angriff "findet im Herzen von Europa statt". Der Kreml-Despot nehme weder die Europäische Union ernst noch die Zusammenarbeit mit ihr. Sollte er diesen Krieg gewinnen, würden düstere Zeiten drohen.

"Wir werden konfrontiert werden mit weiteren Kriegen. Das ist, was Putin ankündigt." Und: Wenn Putin die Ukraine besetzte, würden viele weitere Millionen Menschen fliehen und in Europa Schutz suchen. Das könne auch nicht im Interesse Österreichs sein.

"Wir dürfen nicht wie 2014, als die Krim annektiert wurde, einfach zuschauen", bekräftige Strack-Zimmermann. Gegenüber Wladimir Putin brauche es eine klare Kante aus Europa und eine Unterstützung bis zum "Sieg der Ukraine".

Bodentruppen "heute" ausgeschlossen

Doch was bedeutet das? "Der Ukraine das geben, was sie braucht", betonte die Düsseldorferin. Die EU habe riesiges Hilfspotential, doch einige Mitgliedsstaaten würden dieses noch nicht ausschöpfen.

Strack-Zimmermann sprach hier dezidiert von technischem Material. Eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken, sei keine Option. "Heute schließe ich [Bodentruppen] aus", stellte sie klar. "Es gibt kein einziges europäisches Land, das dies goutieren würde".

Allerdings wisse niemand, was die Zukunft bringe: "Wennn wir nicht wollen, dass Putin das Baltikum angreift und Artikel 5 greift", müsse man der Ukraine helfen, ihn aufzuhalten. "Das müssen wir jetzt verhindern, im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder". Artikel 5 ist die Beistandspflicht der NATO-Mitglieder im Verteidigungsfall.

Mit Blick auf die österreichische Neutralität warnte sie, dass wenn erst einmal russische Raketen auf Europa abgeschossen würden, es keinen Unterschied mehr machen werde, ob ein Land bündnisneutral oder Teil der NATO sei.

"Wir werden hybrid angegriffen"

Deshalb trete sie auch für mehr militärische Zusammenarbeit in der EU ein. Jede Armee kauft ein, um ihr eigenes Land zu schützen – und würde damit viel Geld verbrennen, das man bei einer gemeinsamen Beschaffung sinnvoller nützen könne. Doch die Union werde nicht nur militärisch angegriffen: "Wir werden hybrid angegriffen, wir werden asymmetrisch angegriffen", konstatierte sie mit Blick auf gesteuerte Fluchtbewegungen und der russischen Zerstörung und Verminung der Kornkammer Europas. Davon seien 400 Millionen Menschen betroffen.

"Keine Kuh, die man melken kann"

Im Anschluss kamen noch weitere Themenkomplexe zur Sprache. Etwa, dass die FDP-Politikerin Autokraten in der EU das Stimmrecht entziehen wolle. Ungarn ganz aus der Union ausschließen sei niemals die Überlegung gewesen, führte sie aus. Es gehe nicht um das Land oder die Menschen darin, sondern um einen einzelnen Ministerpräsidenten, Viktor Orban, der die europäischen Werte in Frage stelle.

Strack-Zimmermanns deutlicher Fingerzeig: "Die EU ist keine Kuh, die man melken kann, wenn man das Geld will". Sich dann aber nicht an die Regeln zu halten, sei nicht möglich. Hier brauche es Konsequenzen, das sei auch eine "Frage der inneren Hygiene".

Das VIDEO: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ZIB2

"Ameisen tätowieren"

Die Deutsche setzt sich auch stark für den Abbau der Bürokratie in der Union. Dazu zog sie bereits in der Vergangenheit den Vergleich, dass die EU versuche, "Ameisen zu tätowieren". Sprich alles kleinteilig aus Brüssel zu regeln. Starck-Zimmermann fürchtete im ZIB2-Interview, dass diese Bürokratie Unternehmen zu sehr belasten und diese in Konsequenz ins EU-Ausland abwandern würden.

Bizarrer Zahlenstreit mit Wolf

Geht es nach der FDP-Frau, werden 80 Prozent der Gesetze von EU gemacht. Diese Zahl wurde zur Zerreißprobe. ORF-Journalist Wolf nagelte sie darauf und die fehlende Beweislage dazu fest: "Woher haben Sie diese 80 Prozent? Dafür gibt es keinen Beleg." Die Aussage gehe zurück auf eine Prognose aus dem Jahr 1988, die so wie damals aufgestellt auch nicht eingetroffen sei. Nach diesem Erklär-Intermezzo wurde der Anchor frech: "Möglicherweise übertreiben Sie es manchmal mit der Provokation!"

Starck-Zimmermann betonte, dass das keine Provokation sei, sondern "den Finger in die Wunde" lege. "Will mich jetzt mit Ihnen nicht streiten, sonst würde ich die Gegenfrage stellen: Wie viel haben sie recherchiert?" Sie forderte weiterhin den Abbau der Bürokratie: "Wenn es nicht 80 sind, 70, 60, 50 Prozent ... Letztendlich ist es zu viel, und das muss sich ändern."

Dann wurde es bizarr. Anstatt es dabei zu belassen, wollte Wolf offenbar unbedingt das letzte Wort behalten: "Für Deutschland gibt es eine viel zitierte Studie: 39,1 Prozent. An dieser Stelle müssen wir es lassen. Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank!"

"Meine Meinung spielt überhaupt keine Rolle"

So einfach ließ sich die streitbare Liberale aber nicht abschasseln. Sie legte nach: "Wir sind einer Meinung, dass es so oder so deutlich zu viel ist und wir dringend was ändern müssen. Ich kann Ihnen nur sagen, die Fluchtbereitschaft [der Unternehmen], aus Europa rauszugehen ist riesig. Das müssen wir gemeinsam, am besten mit den NEOS und den Freien Demokraten verhindern. Und ich freue mich darauf".

Wolf, etwas verlegen, spielte die finale Karte: "Wir sind weit über der Zeit – und meine Meinung spielt dabei überhaupt keine Rolle." Danach war wirklich Ende.