EU-Grüne äußert sich im ORF zum Schilling-Skandal

In der ORF-Interviewserie zur Europawahl war am Montag die EU-weite Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, zu Gast in der ZIB2 bei Armin Wolf. Ihr Auftritt wurde von den schockierenden Enthüllungen über die österreichische Spitzenkandidatin Lena Schilling überschattet, die wenige Stunden nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt der 23-Jährigen mit schwersten Vorwürfen konfrontiert wurde.

Diese waren auch gleich die erste Frage des Anchormans: Müsse Schilling angesichts der Anschuldigungen zurücktreten? "Ich habe Lena Schilling als Kämpferin für das Klima, für eine demokratische Gesellschaft erlebt, alles weitere kann ich noch nicht kommentieren", gab die EU-Grüne diplomatisch zurück. Sie selbst sei direkt aus einer anderen Podiumsdiskussion vor die ORF-Kamera in Berlin getreten, kenne deshalb die Details noch nicht.

Die Überlegung, dass Schilling mit 23 generell vielleicht zu jung für die Kandidatur sei, wollte sie nicht so stehen lassen. "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich junge Menschen in der Politik einbringen können, auch in dem sie Mandate übernehmen. Das halte ich für absolut sinnvoll und gut."

Als Fraktion habe man sich auch auf die Fahnen geschrieben, gegen Belästigung vorzugehen. Man nehme solche Vorwürfe sehr ernst. "Für uns ist es wichtig, dass alle Menschen für uns sicher und ohne Diskriminierung arbeiten können." Das wolle auch sie weiter vorantreiben.

Das Eingemachte

In Folge klopfte Anchor Wolf die großen Themenbereiche der aktuellen EU-Politik mit ihr ab. Den Anfang machte die Migration, wo erst kürzlich ein großes Gesetzespaket verabschiedet wurde. "Wir sagen sehr klar: Wir wollen Humanität und Ordnung", steckt sie die Grüne Haltung ab. Es sollen humanitäre Standards hochgehalten werden und gleichzeitig an den Außengrenzen geregelte Situationen geben. Ob das mit den aktuellen Maßnahmen gelingen kann, müsse "in der Realität noch bewiesen werden".

Sie rechnet mit weitreichenden Nachbesserungen: "Ich glaube, dass da die letzte Messe noch nicht gelesen ist". Es müsse weiter diskutiert werden –  auch vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionierungswelle geburtenstarker Jahrgänge. "Wir sind ein Kontinent, der Einwanderung braucht."

Grüne für Abschiebungen

Asylverfahren müssten generell schneller werden, fordert auch Reintke. Bei einem negativen Bescheid solle auch abgeschoben werden: "Wer Schutz in der EU bekommen kann, soll ihn bekommen. Wer nicht, muss zurückgeführt werden."

Im Anschluss versprach sie der von Russland angegriffenen Ukraine weiter die Unterstützung ihrer Fraktion. "Wenn der Bedarf da ist", sollen auch weitreichende Waffen geliefert werden. Das habe das Parlament mit großer Mehrheit auch schon beschlossen. Das Stichwort dazu: Taurus. Sie warnte vor einem Versagen der EU-Hilfen. Wenn Russen-Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinne, werde er motiviert, weitere Länder anzugreifen. "Das würde die Sicherheit in Europa und der ganzen Welt weiter verschlechtern". Deshalb weitere Unterstützung für die ukrainische Selbstverteidigung.

Das Video: Terry Reintke in der ZIB2

"Wir werden weiter dafür kämpfen"

Ebenso in Gefahr sieht sie die Klimaziele der EU. "Wir erleben, dass es einen Angriff auf den Green Deal gibt, aber es geht dabei um nichts anderes als unsere Zukunft auf diesem Planeten", stellte Reintke dar. Doch nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft brauche es Planungssicherheit. Ein Zick-Zack-Kurs einzuschlagen und plötzlich anders blinken würden die EU-Unternehmen nur verunsichern.

Das auf der Kippe stehende Renaturierungsgesetz hat sie noch nicht abgeschrieben: "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es Realität wird." Leonore Gewessler muss sich stellvertretend für Österreich ja bei der Abstimmung enthalten, weil die neun Landeskaiser ihre Blockade nicht aufgeben.

In der künftigen Legislaturperiode sieht sie trotz drohendem Rechtsruck auch Chancen für die europäischen Grünen. Sie wollen ab 2024 eine aktivere Rolle spielen und stehen zu Verhandlungen bereit, sollte der herrschenden Mehrheit aus Konservativen und Liberalen von rechts deutlich Stimmen abgegraben werden. Die Kampfansage der Deutschen ist klar: "Ich habe keine 5, 10 , 15 Jahre mehr, um die Europäische Union bei Klima- und Sicherheitspolitik und sozialer Gerechtigkeit auf einen progressiven Pfad zu bringen. Wir müssen jetzt handeln und da stehen wir als Grüne bereit."